Leitsatz: Während des laufenden Mietverhältnisses darf der Vermieter eine Mietsicherheit wegen streitiger Forderungen gegen den Mieter nicht verwerten. BGH vom 7.5.2014 - VIII ZR 234/13 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 7 Seiten]   Anmerkungen des Berliner Mietervereins Im Mietvertrag gab es folgende Vereinbarung: "Der Vermieter kann sich wegen … [Weiterlesen...]

Leitsatz: Zu den Anforderungen an die Begründung einer Kündigung wegen Eigenbedarfs. BGH vom 30.4.2014 - VIII ZR 284/13 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 5 Seiten]   Anmerkungen des Berliner Mietervereins Der Mieter hatte seit 1999 eine 158 Quadratmeter große Wohnung inne. Mit Schreiben vom 23.10.2012 erklärte der Vermieter die Kündigung des … [Weiterlesen...]

Leitsatz: Eine in einem Mietvertrag mit fester Laufzeit als Einmalzahlung vereinbarte und vor der Beschlagnahme vollständig gezahlte Miete ist den Hypothekengläubigern gegenüber gemäß § 1124 Abs. 2 BGB insoweit unwirksam, als sie sich auf die (fiktive) anteilige Miete für eine spätere Zeit als den zur Zeit der Beschlagnahme laufenden Kalendermonat (beziehungsweise bei … [Weiterlesen...]

Leitsatz: Der Nießbrauchsberechtigte handelt nicht treuwidrig, wenn er trotz einer formularvertraglichen Schriftformheilungsklausel einen Mietvertrag, in den er gemäß §§ 566 Abs. 1, 567 Satz 1 BGB eingetreten ist, unter Berufung auf einen Schriftformmangel kündigt (im Anschluss an Senatsurteil vom 22. Januar 2014 XII ZR 68/10 NJW 2014, 1087). BGH v. 30.4.2014 - XII ZR … [Weiterlesen...]

Leitsatz: Der Wert der Beschwer einer Streitigkeit über die Räumung von Wohnraum beträgt gem. §§ 8, 9 ZPO den 3 1/2 -fachen Jahreswert der Nettomiete, wenn es sich um ein Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit handelt; dies ist insoweit anzunehmen, wenn sich der auf Räumung in Anspruch Genommene auf ein lebenslanges Nutzungsrecht beruft. BGH v. 29.4.2014 - VIII ZR 365/13 … [Weiterlesen...]