Leitsatz: Im Mieterhöhungsverfahren nach § 558 BGB entstandene vorgerichtliche anwaltliche Mahnkosten stellen keinen ersatzfähigen Verzugsschaden dar. AG Schöneberg vom 12.6.2017 - 16 C 50/17 - Mitgeteilt von RiAG R. Hascher Urteilstext Tatbestand Mit Mietvertrag vom 19.09.1991 mietete der Beklagte von der Rechtsvorgängerin der Klägerin eine … [Weiterlesen...]
Zustimmungsprozess
Leitsatz: Ein einfaches Bestreiten der vom Vermieter vorgetragenen Wohnfläche der gemieteten Wohnung ohne eigene positive Angaben genügt im Mieterhöhungsverfahren nicht den Anforderungen an ein substanziiertes Bestreiten des Mieters (im Anschluss an das Senatsurteil vom 22.10.2014 – VIII ZR 41/14, NJW 2015, 475). BGH vom 31.5.2017 - VIII ZR 181/16 - Langfassung: … [Weiterlesen...]
Modernisierungsankündigung
Leitsatz: Zur Frage des Ersatzes der Maklerkosten und weiterer Kündigungsschäden, wenn der Mieter nach der Ankündigung von Modernisierungsmaßnahmen kündigt und sich durch einen Makler die Anmietung eines Einfamilienhauses vermitteln lässt, der Vermieter dann aber nur einen Teil der angekündigten Arbeiten ausführt. BGH v. 30.5.2017 - VIII ZR 199/16 - Langfassung: … [Weiterlesen...]
Schönheitsreparaturen-Zuschlag
Leitsatz: Die Ausweisung eines „Zuschlags Schönheitsreparaturen“ hat für das Mietverhältnis rechtlich keine Bedeutung und stellt beide Mietvertragsparteien nicht anders, als wenn sogleich eine um diesen Zuschlag höhere Grundmiete ausgewiesen wäre. In beiden Fällen hat der Mieter den Gesamtbetrag zu entrichten und zwar unabhängig davon, ob und welcher Aufwand dem Vermieter … [Weiterlesen...]
Trittschallschutz
Leitsatz: Zur Sollbeschaffenheit eines 1890 mit Holzbalkendecken errichteten Altbaus im Hinblick auf den Trittschallschutz. AG Schöneberg vom 24.5.2017 - 9 C 5/16 - Mitgeteilt von RAin Evelyn Meyer Anmerkungen des Berliner Mietervereins Das Gericht führt aus: ... Vorliegend wird der Standard eingehalten, der für vergleichbare Wohnungen mit Baujahr 1890 … [Weiterlesen...]
