Leitsatz: Steigen durch Vergabe der Hausmeisterleistungen an einen Dienstleister und Freisetzen der bisherigen Hausmeister die Betriebskosten der entsprechenden Positionen auf das Doppelte, muss der Vermieter die Wirtschaftlichkeit der Maßnahme nachweisen, um eine Kostenumlage vornehmen zu können. AG Spandau vom 13.9.2017 - 4 C 342/16 - Mitgeteilt von RA Armin … [Weiterlesen...]
Eigenbedarf für Zweitwohnung
Leitsätze: Der Begriff des „Benötigens“ ist höchstrichterlich dahingehend geklärt, dass damit ernsthafte, vernünftige und nachvollziehbare Gründe des Vermieters vorausgesetzt werden, die Wohnung künftig selbst oder durch nahe Angehörige zu nutzen. Diese Kriterien gelten auch für die Beantwortung der Frage, ob der Wunsch des Vermieters, die bisher vermietete Wohnung künftig … [Weiterlesen...]
Kinderlärm
Leitsätze: a) Zur Rücksichtnahmepflicht unter Mietern bei (Kinder-)Lärm aus der Nachbarwohnung eines Mehrfamilienhauses. b) Bei wiederkehrenden Beeinträchtigungen durch Lärm bedarf es nicht der Vorlage eines detaillierten Protokolls. Es genügt vielmehr grundsätzlich eine Beschreibung, aus der sich ergibt, um welche Art von Beeinträchtigungen es geht und zu welchen … [Weiterlesen...]
Rollstuhlrampe
Leitsatz: Die Neuanlegung einer Rampe vor den Fenstern der Erdgeschosswohnung berechtigt deren Mieter zur Mietminderung in Höhe von 5 %. AG Schöneberg vom 25.7.2017 - 15 C 390/16 - Mitgeteilt von RA Hans-Joachim Gellwitzki Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Die Mieter bewohnen eine im Erdgeschoss gelegene Neubauwohnung. Die Wohnung besteht aus … [Weiterlesen...]
Eigenbedarfskündigung
Leitsatz: Der Vermieter ist aufgrund des Gebotes der Rücksichtnahme nicht gehalten, die eigene, bisher von ihm selbst bewohnte Wohnung anzubieten, die denknotwendig erst frei wird, wenn der Vermieter nach dem Auszug des Mieters in die gekündigte Wohnung eingezogen ist. Die Ansicht, der Vermieter müsse sich auf einen „fliegenden Wohnungswechsel“ mit dem Mieter einlassen, … [Weiterlesen...]
