Leitsätze: a) Die Mietsache wird dem Vermieter dann im Sinne des § 546 a Abs. 1 BGB nach Beendigung des Mietverhältnisses vorenthalten, wenn der Mieter die Mietsache nicht zurückgibt und das Unterlassen der Herausgabe dem Willen des Vermieters widerspricht. b) An einem Rückerlangungswillen des Vermieters fehlt es etwa, wenn er – trotz Kündigung des Mieters – von einem … [Weiterlesen...]
Familiengericht
Leitsätze: a) Bei der Prüfung, ob eine sonstige Familiensache im Sinne des § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG vorliegt, ist das Tatbestandsmerkmal „im Zusammenhang mit Trennung oder Scheidung“ weit auszulegen. b) Streitigkeiten aus Mietverträgen über Wohnraum zwischen Schwiegereltern und ihrem Schwiegerkind anlässlich der Trennung ihres Kindes von dem Schwiegerkind können als … [Weiterlesen...]
Kürzungsrecht
Leitsatz: Fehlen Wärmezähler zur Vorwegerfassung der Wärmemenge für das Warmwasser, werden die Kosten für die Wassererwärmung aber mit der Formel des § 9 Abs. 2 HeizkostenVO abgerechnet, scheidet das 15%ige Kürzungsrecht nach § 12 Abs. 1 HeizkostenVO aus. LG Berlin v. 15.6.2017 - 67 S 101/17 - Mitgeteilt von RA Nikolaus Krehnke Urteilstext Wesentliche Gründe … [Weiterlesen...]
Sozialer Wohnungsbau
Leitsatz: Aus dem Umstand, dass der Vermieter einer preisgebundenen Wohnung bei der Vereinbarung des Mietzinses unter der Kostenmiete geblieben ist, kann gemäß § 10 Abs. 4 WoBindG auf den mutmaßlichen Parteiwillen geschlossen werden, dass eine Mieterhöhung ganz oder teilweise ausgeschlossen sein soll. AG Tempelhof-Kreuzberg vom 22.6.2017 - 18 C 116/14 - Mitgeteilt von … [Weiterlesen...]
Unterwerfungserklärung
Leitsatz: Bei einer notariell beurkundeten Unterwerfung des Mieters unter die sofortige Zwangsvollstreckung wegen der laufenden Mieten (§ 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO) handelt es sich nicht um eine Sicherheit im Sinne von § 551 Abs. 1, 4, § 232 BGB. Der Umstand, dass der Wohnraummieter bereits eine Kaution von drei Monatsmieten geleistet hat, führt daher nicht zur Unwirksamkeit der … [Weiterlesen...]
