Leitsätze: a) Ist durch Auflauf eines Zahlungsrückstands des Mieters in der in § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchstabe a oder Buchstabe b BGB genannten Höhe ein Recht des Vermieters zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses entstanden, wird dieses nach § 543 Abs. 2 Satz 2 BGB nur durch eine vollständige Zahlung des Rückstandes vor Zugang der Kündigung ausgeschlossen. b) … [Weiterlesen...]
Untervermietung
Leitsätze: Ein berechtigtes Interesse an der Untervermietung kann bestehen, wenn es der finanziellen Entlastung des Mieters von der Belastung durch die Miete für die Wohnung dient. Erforderlich ist nicht, dass eine Doppelbelastung durch Mietausgaben vorliegt oder der Mieter zwingend auf die Einsparung angewiesen ist. Aufgrund des mieterschützenden Regelungszwecks der Norm … [Weiterlesen...]
Schönheitsreparaturen
Leitsätze: a) Der Vermieter preisgebundenen Wohnraums ist grundsätzlich nicht gehindert, gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 WoBindG die Kostenmiete einseitig um den Zuschlag nach § 28 Abs. 4 Satz 2 II. BV zu erhöhen, wenn sich die im Mietvertrag enthaltene Formularklausel über die Abwälzung der Pflicht zur Vornahme von Schönheitsreparaturen auf den Mieter gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB … [Weiterlesen...]
Berliner Mietspiegel; Mietpreisbremse
Leitsätze: 1. Die Vorschrift des § 556 d Abs. 2 BGB ist verfassungsgemäß. Sie verstößt insbesondere nicht gegen die Eigentumsgarantie des Artikel 14 GG. Die Regelung greift zwar in das Eigentumsrecht ein, bestimmt aber in verfassungsrechtlich zulässiger Weise dessen Inhalt und Schranken. 2. Die Mietenbegrenzungsverordnung Berlin vom 28. April 2015 ist rechtmäßig und von … [Weiterlesen...]
Unentgeltliche Überlassung
Leitsatz: Zur Abgrenzung eines Mietvertrags von anderen Gebrauchsüberlassungsverhältnissen bei Wohnräumen. BGH vom 20.9.2017 - VIII ZR 279/16 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 15 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Der Zwangsverwalter nahm die Nutzerin eines Reihenhauses auf dessen Herausgabe sowie auf Zahlung einer … [Weiterlesen...]
