Leitsätze: Die Formularklausel im Mietvertrag, dass die Einbauküche dem Mieter lediglich zur Nutzung überlassen wird und eine Instandsetzungs- und Instandhaltungspflicht des Vermieters nicht besteht, ist wirksam. Bei Mängeln an der Einbauküche hat der Mieter deshalb keinen Instandsetzungsanspruch gegen den Vermieter, wohl aber einen Anspruch auf Beseitigung, um die Geräte … [Weiterlesen...]
Verjährungsfrist
Leitsatz: Die in einem von dem Vermieter verwendeten Formularmietvertrag enthaltene Bestimmung „Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache und Ansprüche des Mieters auf Ersatz von Aufwendungen oder Gestattung der Wegnahme einer Einrichtung verjähren in zwölf Monaten nach Beendigung des Mietverhältnisses.“ ist mit wesentlichen … [Weiterlesen...]
Haushaltsnahe Dienstleistungen
Leitsatz: Mieter haben das Recht, zumindest eine Betriebskostenabrechnung von dem Vermieter zu verlangen, anhand derer sich die Beträge ermitteln lassen, die für haushaltsnahe Dienstleistungen erbracht worden sind. Dieser Verpflichtung kann sich der Vermieter nicht durch eine Formularklausel entziehen. Eine solche Klausel benachteiligt den Mieter unangemessen und ist zudem … [Weiterlesen...]
Hundehaltung
Leitsatz: Die Klage auf Genehmigung der Hundehaltung ist unbegründet, wenn der Vermieter auf Grundlage einer unwirksamen Tierhaltungsklausel den Mieter abgemahnt hat. Denn die Tierhaltung ist aufgrund der Unwirksamkeit der mietvertraglichen Regelung auch ohne Erlaubnis möglich. Dem Kläger fehlt infolgedessen ein Rechtsschutzinteresse für die von ihm angestrengte Klage, … [Weiterlesen...]
Mietvertragsabschlussgebühr
Leitsatz: Die formularvertragliche Vereinbarung einer Mietvertragsabschlussgebühr in Höhe von 200 Euro verstößt gegen § 307 Abs. 1 BGB und ist nichtig. AG Neukölln vom 11.10.2017 - 20 C 19/17 - Mitgeteilt von RA Max Werner Althoff Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Am 30.11.2016 unterzeichneten die Mieter, der Vermieter und die Vormieter eine … [Weiterlesen...]
