Leitsätze: 1. Die Vorschrift des § 556 d Abs. 2 BGB ist verfassungsgemäß. Sie verstößt insbesondere nicht gegen die Eigentumsgarantie des Artikel 14 GG. Die Regelung greift zwar in das Eigentumsrecht ein, bestimmt aber in verfassungsrechtlich zulässiger Weise dessen Inhalt und Schranken. 2. Die Mietenbegrenzungsverordnung Berlin vom 28. April 2015 ist rechtmäßig und von … [Weiterlesen...]
Unentgeltliche Überlassung
Leitsatz: Zur Abgrenzung eines Mietvertrags von anderen Gebrauchsüberlassungsverhältnissen bei Wohnräumen. BGH vom 20.9.2017 - VIII ZR 279/16 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 15 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Der Zwangsverwalter nahm die Nutzerin eines Reihenhauses auf dessen Herausgabe sowie auf Zahlung einer … [Weiterlesen...]
Outsourcing
Leitsatz: Steigen durch Vergabe der Hausmeisterleistungen an einen Dienstleister und Freisetzen der bisherigen Hausmeister die Betriebskosten der entsprechenden Positionen auf das Doppelte, muss der Vermieter die Wirtschaftlichkeit der Maßnahme nachweisen, um eine Kostenumlage vornehmen zu können. AG Spandau vom 13.9.2017 - 4 C 342/16 - Mitgeteilt von RA Armin … [Weiterlesen...]
Eigenbedarf für Zweitwohnung
Leitsätze: Der Begriff des „Benötigens“ ist höchstrichterlich dahingehend geklärt, dass damit ernsthafte, vernünftige und nachvollziehbare Gründe des Vermieters vorausgesetzt werden, die Wohnung künftig selbst oder durch nahe Angehörige zu nutzen. Diese Kriterien gelten auch für die Beantwortung der Frage, ob der Wunsch des Vermieters, die bisher vermietete Wohnung künftig … [Weiterlesen...]
Kinderlärm
Leitsätze: a) Zur Rücksichtnahmepflicht unter Mietern bei (Kinder-)Lärm aus der Nachbarwohnung eines Mehrfamilienhauses. b) Bei wiederkehrenden Beeinträchtigungen durch Lärm bedarf es nicht der Vorlage eines detaillierten Protokolls. Es genügt vielmehr grundsätzlich eine Beschreibung, aus der sich ergibt, um welche Art von Beeinträchtigungen es geht und zu welchen … [Weiterlesen...]
