Leitsatz: Die Klage auf Genehmigung der Hundehaltung ist unbegründet, wenn der Vermieter auf Grundlage einer unwirksamen Tierhaltungsklausel den Mieter abgemahnt hat. Denn die Tierhaltung ist aufgrund der Unwirksamkeit der mietvertraglichen Regelung auch ohne Erlaubnis möglich. Dem Kläger fehlt infolgedessen ein Rechtsschutzinteresse für die von ihm angestrengte Klage, … [Weiterlesen...]

Leitsatz: Die formularvertragliche Vereinbarung einer Mietvertragsabschlussgebühr in Höhe von 200 Euro verstößt gegen § 307 Abs. 1 BGB und ist nichtig. AG Neukölln vom 11.10.2017 - 20 C 19/17 - Mitgeteilt von RA Max Werner Althoff Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Am 30.11.2016 unterzeichneten die Mieter, der Vermieter und die Vormieter eine … [Weiterlesen...]

Leitsätze: 1. Eine analoge Anwendung der Vorschriften zur sogenannten Mietpreisbremse nach §§ 556 d ff. BGB ist geboten, wenn der Vermieter statt eines Vertragsneuabschlusses ohne sachlichen Grund stattdessen eine Mieteraustauschvereinbarung zwischen ihm, den Vormietern und dem Mietinteressenten durchsetzt. 2. Zumindest liegt in einem solchen Fall ein unzulässiges … [Weiterlesen...]

Leitsatz: Die Mindestfrist für die Ankündigung des Austausches der Fenster als Instandsetzungsmaßnahme beträgt drei Wochen. AG Neukölln vom 4.10.2017 - 9 C 222/17 -   … [Weiterlesen...]