Leitsatz: § 557 a Abs. 2 BGB erfasst auch (nachträgliche) Mieterhöhungen aufgrund zurückliegender Modernisierungen während der Laufzeit der Staffelmietvereinbarung. LG Berlin vom 28.2.2018 - 65 S 225/17 - Mitgeteilt von RA Bernd Schütze Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Ist eine wirksame Staffelmiete vereinbart, kann der Vermieter auch nach … [Weiterlesen...]
Schadensersatzanspruch
Leitsatz: Schäden an der Sachsubstanz der Mietsache, die durch eine Verletzung von Obhutspflichten des Mieters entstanden sind, hat dieser nach § 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2 BGB als Schadensersatz neben der Leistung nach Wahl des Vermieters durch Wiederherstellung (§ 249 Abs. 1 BGB) oder durch Geldzahlung (§ 249 Abs. 2 BGB) zu ersetzen. Einer vorherigen Fristsetzung des … [Weiterlesen...]
Berliner Mietspiegel
Leitsatz: Die Zusammenlegung von zwei Altbauwohnungen führt bei der daraus entstandenen Wohnung nicht zu einer veränderten Bezugsfertigkeit im Sinne des Berliner Mietspiegels 2017. LG Berlin vom 23.2.2018 - 63 S 230/17 - Mitgeteilt von RA Nikolaus Krehnke Urteilstext Gründe: … Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Der Klägerin steht gegen … [Weiterlesen...]
Maklerprovision
Leitsatz: Nach der Zielsetzung des Wohnungsvermittlungsgesetzes verliert der Wohnungsvermittler seinen Provisionsanspruch nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 WoVermittG in der Regel auch dann, wenn er selbst oder – wenn es sich bei ihm um eine juristische Person handelt – sein Organ zum Zeitpunkt der Vermittlung oder des Nachweises der Gelegenheit zum Abschluss des Mietvertrags … [Weiterlesen...]
Streupflicht
Leitsatz: Ein Vermieter und Grundstückseigentümer, dem die Gemeinde nicht als Anlieger die allgemeine Räum- und Streupflicht übertragen hat, ist regelmäßig nicht aus dem Mietvertrag gemäß § 535 Absatz 1 BGB verpflichtet, auch über die Grundstücksgrenze hinaus Teile des öffentlichen Gehwegs zu räumen und zu streuen. Entsprechendes gilt für die allgemeine (deliktische) … [Weiterlesen...]
