Leitsatz: Dem Bundesverfassungsgericht wird die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob § 556 d Abs. 1 und 2 BGB in der Fassung des MietNovG vom 21. April 2015 (BGBI I S. 610) mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 80 Abs. 1 S. 2 GG unvereinbar und daher nichtig ist. LG Berlin vom 7.12.2017 - 67 S 218/17 - Mitgeteilt von RA Christoph Müller Zum Urteilstext Anmerkungen des … [Weiterlesen...]

Leitsätze: 1. Es fehlt an einer Erläuterung i.S.v. § 559 b Abs. 1 S. 2 a.E. BGB, wenn von Seiten des Vermieters nicht schlüssig begründet wird, dass es sich um eine Modernisierungsmaßnahme gemäß § 559 Abs. 1 BGB handelt. Die bloße Angabe, es liege eine Energieeinsparungsmaßnahme vor, genügt dafür nicht. 2. Dem Erläuterungsgebot wird nicht genügt, wenn der Vermieter … [Weiterlesen...]

Leitsatz: Das wohnwerterhöhende Merkmal des Berliner Mietspiegels 2017 „vom Vermieter zur Verfügung gestelltes Pkw-Parkplatzangebot in der Nähe“ liegt nicht vor, wenn die Stellplätze nicht kostenlos zur Verfügung gestellt werden, sondern kostenpflichtig von den Mietern zu mieten sind. AG Wedding vom 30.11.2017 - 13 C 227/17 - Mitgeteilt von RAin Petra M. … [Weiterlesen...]