Leitsatz: Fehlen bei verbundenen Anlagen Wärmezähler zur Vorwegerfassung der Wärmemenge für das Warmwasser und legt der Vermieter nicht ausreichend dar, dass die Wärmemenge nur mit einem unzumutbar hohen Aufwand gemessen werden kann, hat der Mieter ein Kürzungsrecht nach § 12 HeizkostenVO. LG Berlin vom 16.1.2018 - 63 S 91/17 -   Anmerkungen des Berliner … [Weiterlesen...]

Leitsatz: Unzumutbar ohne Zuschlag ist die Erteilung der Zustimmung zur Untervermietung [nur] dann, wenn der Vermieter durch die Gebrauchsüberlassung eines Teils der Mieträume an eine dritte Person vermehrt belastet wird. LG Berlin vom 12.1.2018 – 65 S 427/16 – Mitgeteilt von RA Dirk Beckmann Urteilstext 1. Zulässigkeit der Berufung: Die Berufung der … [Weiterlesen...]

Leitsatz: Eine Modernisierungsankündigung zum geplanten Einbau von Isolierglasfenstern ist unwirksam, wenn sie nicht auch Angaben zur vorgesehenen Zwangsentlüftung (Fensterfalzlüfter oder ähnliches) enthält. LG Berlin vom 10.1.2018 - 18 S 278/14 - Mitgeteilt von RA Falko Kalisch   Anmerkungen des Berliner Mietervereins Hinsichtlich der Modernisierung der … [Weiterlesen...]

Leitsatz: Zur Frage, unter welchen Umständen der Eigentümer die Anbringung eines etwa 4 Meter breiten und 1,50 Meter hohen Transparentes an der Balkonbrüstung mit der Aufschrift „Friedel54/M99/Rigaer/Köpi/Potze/Koze Wir bleiben alle! Soziale und widerständige Orte schaffen und erhalten“ dulden muss. AG Neukölln vom 9.1.2018 - 10 C 344/17 - Mitgeteilt von akm … [Weiterlesen...]

Leitsatz: Zur Frage, wann dem Mieter ein Anspruch auf Aushändigung des Schlüssels zum Hoftor zustehen kann. AG Charlottenburg vom 9.1.2018 - 224 C 254/17 - Mitgeteilt von RA Ludger Freienhofer Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Im Hof befinden sich Fahrradständer. Um über die Haupteingangstür in den Hof zu gelangen, muss man mehrere Stufen nach … [Weiterlesen...]