Leitsätze: 1. Die Anwendungen des Berliner Mietspiegels 2015 als einfacher Mietspiegel im Sinne des § 558 c BGB zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete verletzt weder die Eigentumsgarantie des Artikel 23 Abs. 1 VvB noch das Willkürverbot gemäß Artikel 10 Abs. 1 VvB. Auch sind die Verfahrensgrundrechte auf effektiven Rechtsschutz gemäß Artikel 15 Abs. 4 Satz 1 VvB und … [Weiterlesen...]

Leitsatz: Eine Verwertungskündigung ist unwirksam, wenn im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung keine Baugenehmigung vorliegt, auch wenn nicht ausgeschlossen ist, dass sich das Vorhaben zu einem späteren Zeitpunkt als genehmigungsfähig herausstellt. LG Berlin vom 8.5.2018 - 63 S 139/17 - Mitgeteilt von RA Dr. Dilip D. … [Weiterlesen...]

Leitsätze: Die Kammer hält an ihrer Auffassung fest, dass die vom Bundesgesetzgeber in § 556 d Abs. 1, 2 BGB getroffene Regelung verfassungsgemäß ist (gegen ZK 67). Der Rechtsstreit wegen Ansprüchen aus § 556 d Abs. 1 BGB ist aufgrund der (bloßen) Anhängigkeit einer Richtervorlage weder nach Artikel 100 Abs. 1 GG noch nach § 148 ZPO (analog) auszusetzen (gegen ZK … [Weiterlesen...]