Mietrecht – Seite 95

Berliner Mietspiegel

Leitsatz: Es fehlt am Mietspiegel-Merkmal „Fahrradstellplätze mit Anschließmöglichkeit außerhalb des Gebäudes auf dem Grundstück“, wenn der Fahrradständer das Anschließen des Rades am Rahmen nicht ohne Weiteres ermöglicht. AG Schöneberg vom 28.2.2018 - 14 C 139/17 - Mitgeteilt von RA Martin Kirsch Anmerkungen des Berliner Mietervereins Vorliegend gab es auf … [Weiterlesen...]

Staffelmiete

Leitsatz: § 557 a Abs. 2 BGB erfasst auch (nachträgliche) Mieterhöhungen aufgrund zurückliegender Modernisierungen während der Laufzeit der Staffelmietvereinbarung. LG Berlin vom 28.2.2018 - 65 S 225/17 - Mitgeteilt von RA Bernd Schütze Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Ist eine wirksame Staffelmiete vereinbart, kann der Vermieter auch nach … [Weiterlesen...]

Schadensersatzanspruch

Leitsatz: Schäden an der Sachsubstanz der Mietsache, die durch eine Verletzung von Obhutspflichten des Mieters entstanden sind, hat dieser nach § 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2 BGB als Schadensersatz neben der Leistung nach Wahl des Vermieters durch Wiederherstellung (§ 249 Abs. 1 BGB) oder durch Geldzahlung (§ 249 Abs. 2 BGB) zu ersetzen. Einer vorherigen Fristsetzung des … [Weiterlesen...]

Berliner Mietspiegel

Leitsatz: Die Zusammenlegung von zwei Altbauwohnungen führt bei der daraus entstandenen Wohnung nicht zu einer veränderten Bezugsfertigkeit im Sinne des Berliner Mietspiegels 2017. LG Berlin vom 23.2.2018 - 63 S 230/17 - Mitgeteilt von RA Nikolaus Krehnke Urteilstext Gründe: … Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Der Klägerin steht gegen … [Weiterlesen...]

Maklerprovision

Leitsatz: Nach der Zielsetzung des Wohnungsvermittlungsgesetzes verliert der Wohnungsvermittler seinen Provisionsanspruch nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 WoVermittG in der Regel auch dann, wenn er selbst oder – wenn es sich bei ihm um eine juristische Person handelt – sein Organ zum Zeitpunkt der Vermittlung oder des Nachweises der Gelegenheit zum Abschluss des Mietvertrags … [Weiterlesen...]