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Mietrecht

Mieterhöhung mittels Gutachten

Leitsätze: a) Im Falle der Beifügung eines Sachverständigengutachtens ist der Pflicht des Vermieters zur Begründung seines Mieterhöhungsverlangens grundsätzlich Genüge getan, wenn das Gutachten Angaben über Tatsachen enthält, aus denen die geforderte Mieterhöhung hergeleitet wird, und zwar in einem Umfang, der es dem Mieter gestattet, der Berechtigung des Erhöhungsverlangens … [Weiterlesen...]

Berliner Mietspiegel

Leitsatz: Der Ludwigkirchplatz liegt in bevorzugter Citylage im Sinne des Berliner Mietspiegels. LG Berlin vom 20.6.2018 - 64 S 199/17 - Mitgeteilt von RA Reinhard Lebek Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Das Wohnumfeld am Ludwigkirchplatz sei verkehrsarm, parkähnlich begrünt und durch attraktive Baudenkmäler, Altbaufassaden, Kleingewerbe sowie … [Weiterlesen...]

Mietpreisbremse

Leitsatz: Die Kammer hält die Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der „Mietpreisbremse“ und die Wirksamkeit der Berliner Mietenbegrenzungsverordnung vom 28. April 2015 für unbegründet. Sie folgt den überzeugenden Erwägungen der Zivilkammer 65 (vgl. LG Berlin – 65 S 424/16, Urteil vom 29.3.2017), wonach weder die gesetzlichen Regelungen in §§ 556 d ff. BGB durchgreifenden … [Weiterlesen...]

Heizkostenabrechnung

Leitsatz: Fehlen Wärmezähler zur Vorwegerfassung der Wärmemenge für das Warmwasser, werden die Kosten für die Wassererwärmung aber mit der Formel des § 9 Abs. 2 HeizkostenVO abgerechnet, scheidet das 15%ige Kürzungsrecht nach § 12 Abs. 1 HeizkostenVO aus. LG Berlin vom 20.6.2018 - 65 S 29/18 - Mitgeteilt von RA Sebastian Leonhard Zum Urteilstext Anmerkungen des … [Weiterlesen...]

Betriebskostenabrechnung

Leitsatz: Haben die Mietvertragsparteien die Umlage der Kosten der Gebäudeversicherung (§ 2 Nr. 13 BetrKV) auf den Mieter vereinbart, sind auch die Kosten eines in der Gebäudeversicherung mitversicherten Mietausfalls infolge eines Gebäudeschadens umlagefähig. BGH vom 6.6.2018 - VIII ZR 38/17 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 11 … [Weiterlesen...]