Mietrecht – Seite 95

Tod des Mieters

Leitsätze: a) Eine objektiv feststehende finanzielle Leistungsunfähigkeit eines nach dem Tod des Mieters in das Mietverhältnis Eintretenden kann einen wichtigen Grund zur Kündigung des Mietverhältnisses nach § 563 Abs. 4 BGB darstellen. Voraussetzung hierfür ist regelmäßig, dass dem Vermieter ein Zuwarten, bis die Voraussetzungen einer Kündigung wegen Zahlungsverzugs nach § … [Weiterlesen...]

Mieterhöhung

Leitsätze: 1. Der Mieter kann die Zustimmung zu einer Mieterhöhung nach § 558 BGB sowohl ausdrücklich schriftlich wie mündlich als auch konkludent durch Zahlung der Mieterhöhung erteilen. Eine mietvertragliche Schriftformklausel ändert hiernach nichts. 2. In der zweimaligen vorbehaltlosen Zahlung der geforderten neuen Miete liegt eine Zustimmung durch schlüssiges … [Weiterlesen...]

Stillschweigende Verlängerung; Mietausfallschaden

Leitsätze: a) Der die stillschweigende Verlängerung eines Mietverhältnisses nach Ablauf der Mietzeit hindernde Widerspruch kann konkludent, schon vor Beendigung des Mietverhältnisses und damit jedenfalls auch mit der Kündigung erklärt werden. Eine konkludente Widerspruchserklärung muss den Willen, die Fortsetzung des Vertrags abzulehnen, eindeutig zum Ausdruck bringen. b) … [Weiterlesen...]

Schönheitsreparaturen

Leitsatz: Die Klausel „… Abweichend vom Vorstehenden sind die Innenanstriche der Fenster, die Anstriche der Türen, Heizkörper und Versorgungsleitungen in allen Räumlichkeiten im Allgemeinen alle fünf Jahre durchzuführen ...“ enthält eine unzulässige Außenanstrichvereinbarung für die Türen, welche die Abwälzung der Schönheitsreparaturen insgesamt unwirksam macht (Abgrenzung … [Weiterlesen...]

Modernisierungsmieterhöhung

Leitsätze: 1. Werden die Kosten für mehrere Wohnungen betreffende Modernisierungen auf die einzelnen Mieter umgelegt, ist es erforderlich, dass der Mieter durch hinreichende Erläuterung des Verteilerschlüssels in die Lage versetzt wird, dessen Angemessenheit zu überprüfen, was insbesondere gilt, wenn mehrere Maßstäbe denkbar sind und der gewählte sich nicht aufdrängt. Die … [Weiterlesen...]