Mietrecht – Seite 93

Berliner Mietspiegel

Leitsatz: Die Zusammenlegung von zwei Altbauwohnungen führt bei der daraus entstandenen Wohnung nicht zu einer veränderten Bezugsfertigkeit im Sinne des Berliner Mietspiegels 2017. LG Berlin vom 23.2.2018 - 63 S 230/17 - Mitgeteilt von RA Nikolaus Krehnke Urteilstext Gründe: … Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Der Klägerin steht gegen … [Weiterlesen...]

Maklerprovision

Leitsatz: Nach der Zielsetzung des Wohnungsvermittlungsgesetzes verliert der Wohnungsvermittler seinen Provisionsanspruch nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 WoVermittG in der Regel auch dann, wenn er selbst oder – wenn es sich bei ihm um eine juristische Person handelt – sein Organ zum Zeitpunkt der Vermittlung oder des Nachweises der Gelegenheit zum Abschluss des Mietvertrags … [Weiterlesen...]

Streupflicht

Leitsatz: Ein Vermieter und Grundstückseigentümer, dem die Gemeinde nicht als Anlieger die allgemeine Räum- und Streupflicht übertragen hat, ist regelmäßig nicht aus dem Mietvertrag gemäß § 535 Absatz 1 BGB verpflichtet, auch über die Grundstücksgrenze hinaus Teile des öffentlichen Gehwegs zu räumen und zu streuen. Entsprechendes gilt für die allgemeine (deliktische) … [Weiterlesen...]

Berliner Mietspiegel

Leitsätze: 1. Der Berliner Mietspiegel 2017 ist als Schätzungsgrundlage geeignet, um die ortsübliche Höhe der Miete im Rahmen eines Mieterhöhungsverfahrens zu bestimmen; ein Sachverständigengutachten ist nicht einzuholen. 2. Die ortsübliche Vergleichsmiete ist nicht anhand des Berliner Mietspiegels 2015, sondern anhand des erst im Verlaufe des Rechtsstreits … [Weiterlesen...]

Belegprüfung

Leitsätze: a) Ein Mieter kann im Rahmen der bei einer Betriebskostenabrechnung geschuldeten Belegvorlage vom Vermieter auch die Einsichtnahme in die von diesem erhobenen Einzelverbrauchsdaten anderer Nutzer eines gemeinsam versorgten Mietobjekts beanspruchen, um sich etwa Klarheit zu verschaffen, ob bei einer verbrauchsabhängigen Abrechnung der Gesamtverbrauchswert mit der … [Weiterlesen...]