Leitsatz: Zur Frage, ob der Mieter den Einbau einer Fußbodenheizung als Modernisierung zu dulden hat, wenn er wegen dieser Baumaßnahme für drei Monate in eine Ersatzwohnung ausweichen müsste. LG Berlin vom 17.5.2018 - 64 S 145/17 - Mitgeteilt von RA Cornelius Krakau Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Hier hat das Landgericht entschieden, dass … [Weiterlesen...]

Leitsätze: 1. Die Anwendungen des Berliner Mietspiegels 2015 als einfacher Mietspiegel im Sinne des § 558 c BGB zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete verletzt weder die Eigentumsgarantie des Artikel 23 Abs. 1 VvB noch das Willkürverbot gemäß Artikel 10 Abs. 1 VvB. Auch sind die Verfahrensgrundrechte auf effektiven Rechtsschutz gemäß Artikel 15 Abs. 4 Satz 1 VvB und … [Weiterlesen...]

Leitsatz: Eine Verwertungskündigung ist unwirksam, wenn im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung keine Baugenehmigung vorliegt, auch wenn nicht ausgeschlossen ist, dass sich das Vorhaben zu einem späteren Zeitpunkt als genehmigungsfähig herausstellt. LG Berlin vom 8.5.2018 - 63 S 139/17 - Mitgeteilt von RA Dr. Dilip D. … [Weiterlesen...]