Leitsatz: Wird die Trennung von Heiz- und Warmwasserkosten nicht durch einen entsprechenden Wärmezähler zur Messung der auf den Warmwasserbereich entfallenden Energiemenge vorgenommen, hat der Vermieter den Verbrauch unter Verstoß gegen § 9 Abs. 2 Satz 1 Heizkostenverordnung ermittelt. Danach ist die auf die zentrale Warmwasserversorgungsanlage entfallende Wärmemenge (Q) ab … [Weiterlesen...]

Leitsatz: Der Ludwigkirchplatz liegt in bevorzugter Citylage im Sinne des Berliner Mietspiegels. LG Berlin vom 20.6.2018 - 64 S 199/17 - Mitgeteilt von RA Reinhard Lebek Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Das Wohnumfeld am Ludwigkirchplatz sei verkehrsarm, parkähnlich begrünt und durch attraktive Baudenkmäler, Altbaufassaden, Kleingewerbe sowie … [Weiterlesen...]

Leitsatz: Die Kammer hält die Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der „Mietpreisbremse“ und die Wirksamkeit der Berliner Mietenbegrenzungsverordnung vom 28. April 2015 für unbegründet. Sie folgt den überzeugenden Erwägungen der Zivilkammer 65 (vgl. LG Berlin – 65 S 424/16, Urteil vom 29.3.2017), wonach weder die gesetzlichen Regelungen in §§ 556 d ff. BGB durchgreifenden … [Weiterlesen...]

Leitsatz: Fehlen Wärmezähler zur Vorwegerfassung der Wärmemenge für das Warmwasser, werden die Kosten für die Wassererwärmung aber mit der Formel des § 9 Abs. 2 HeizkostenVO abgerechnet, scheidet das 15%ige Kürzungsrecht nach § 12 Abs. 1 HeizkostenVO aus. LG Berlin vom 20.6.2018 - 65 S 29/18 - Mitgeteilt von RA Sebastian Leonhard Zum Urteilstext Anmerkungen des … [Weiterlesen...]