Leitsatz: Eine Verwertungskündigung ist unwirksam, wenn im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung keine Baugenehmigung vorliegt, auch wenn nicht ausgeschlossen ist, dass sich das Vorhaben zu einem späteren Zeitpunkt als genehmigungsfähig herausstellt. LG Berlin vom 8.5.2018 - 63 S 139/17 - Mitgeteilt von RA Dr. Dilip D. … [Weiterlesen...]

Leitsätze: Die Kammer hält an ihrer Auffassung fest, dass die vom Bundesgesetzgeber in § 556 d Abs. 1, 2 BGB getroffene Regelung verfassungsgemäß ist (gegen ZK 67). Der Rechtsstreit wegen Ansprüchen aus § 556 d Abs. 1 BGB ist aufgrund der (bloßen) Anhängigkeit einer Richtervorlage weder nach Artikel 100 Abs. 1 GG noch nach § 148 ZPO (analog) auszusetzen (gegen ZK … [Weiterlesen...]

Leitsatz: Die in einer Anlage zum im Jahr 2000 abgeschlossenen Mietvertrag enthaltene Formularklausel „Der Eigentümer hat öffentliche Fördermittel im Rahmen der ModInstRL 93 (stadtweite Maßnahmen) für das Vorderhaus in Anspruch genommen. Er hat sich verpflichtet, innerhalb der Laufzeit der gegebenenfalls gewährten Aufwendungszuschüsse für Instandsetzungsmaßnahmen, mindestens … [Weiterlesen...]

Leitsatz: Hat die Vermieterin bei einer seit 30 Jahren bestehenden Wohngemeinschaft bereits 13 Mieterwechseln seit Abschluss des Mietvertrages jeweils ohne Bonitätsprüfung zugestimmt, kann sie die Zustimmung zu weiteren Mieterwechseln nicht mehr von der Vorlage von Unterlagen für eine Bonitätsprüfung abhängig machen. AG Tempelhof-Kreuzberg vom 9.4.2018 - 7 C 348/17 … [Weiterlesen...]