Leitsatz: Die Kammer hält die Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der „Mietpreisbremse“ und die Wirksamkeit der Berliner Mietenbegrenzungsverordnung vom 28. April 2015 für unbegründet. Sie folgt den überzeugenden Erwägungen der Zivilkammer 65 (vgl. LG Berlin – 65 S 424/16, Urteil vom 29.3.2017), wonach weder die gesetzlichen Regelungen in §§ 556 d ff. BGB durchgreifenden … [Weiterlesen...]

Leitsatz: Fehlen Wärmezähler zur Vorwegerfassung der Wärmemenge für das Warmwasser, werden die Kosten für die Wassererwärmung aber mit der Formel des § 9 Abs. 2 HeizkostenVO abgerechnet, scheidet das 15%ige Kürzungsrecht nach § 12 Abs. 1 HeizkostenVO aus. LG Berlin vom 20.6.2018 - 65 S 29/18 - Mitgeteilt von RA Sebastian Leonhard Zum Urteilstext Anmerkungen des … [Weiterlesen...]

Leitsätze: 1. Grundsätzlich hat der Mieter bei Vorliegen der Voraussetzungen nach § 553 Abs. 1 BGB einen Anspruch auf Erteilung der unbefristeten Untervermietungserlaubnis. 2. Es entspricht nicht der Üblichkeit, dass der Vermieter am Untermietzins mit einem Betrag von etwa 20 Prozent partizipiert. Denn das Gesetz sieht keine automatische Beteiligung des Vermieters am … [Weiterlesen...]