Leitsatz: Die vertragliche Vereinbarung: „Eine Verlängerung des Mietverhältnisses entfällt gemäß § 575 BGB aus folgendem Grund: Nach Ablauf der Befristung wird der Grundriss der Wohnung grundlegend geändert“, vermag keinen wirksamen Zeitmietvertrag nach § 575 BGB zu begründen, weshalb das Mietverhältnis als auf unbestimmte Zeit abgeschlossen gilt. AG Tempelhof-Kreuzberg … [Weiterlesen...]

Leitsätze: 1. Der Vermieter hat gegen den Mieter keinen Anspruch auf Übersendung des Untermietvertrages. 2. Der Vermieter kann eine Untermietgenehmigung nicht ohne Weiteres mit den Argumenten verweigern, dass die Anwesenheit des Untermieters die Sanierung behindere und ihn Ansprüchen des Untermieters aussetze. 3. Dass sich die Wohnkosten der Mieter erhöht haben, weil … [Weiterlesen...]

Leitsatz: Eine wirksame Ankündigung von Instandsetzungsmaßnahmen in der Wohnung des Mieters erfordert auch die Benennung der ausführenden Fachfirmen sowie die Angabe eines konkreten Datums, wann deren Mitarbeiter die Wohnung betreten; die bloße Angabe eines Zeitraumes reicht nicht aus. Des Weiteren sind Art und Umfang der vorgesehenen Arbeiten und mögliche Folgen für die … [Weiterlesen...]