Mietrecht – Seite 86

Widerrufsrecht

Leitsatz: Stimmt der Mieter einer Wohnung einer vom Vermieter verlangten Anpassung der Miete an die ortsübliche Vergleichsmiete zu (§ 558 a Abs. 1, § 558 b Abs. 1 BGB), so steht dem Mieter ein Recht, die erklärte Zustimmung nach Maßgabe der Bestimmungen über das Widerrufsrecht bei im Fernabsatz geschlossenen Verbraucherverträgen zu widerrufen (§ 312 Abs. 1, § 312 c Abs. 1, § … [Weiterlesen...]

Finanzielle Härte durch Modernisierung

Leitsatz: Auch wenn die neue Gesamtmiete nach Modernisierung rund 75 Prozent des Einkommens des Mieters beträgt, besteht keine Härte im Sinne des § 559 Abs. 4 BGB, wenn die Wohnung nicht bedarfsgerecht, sondern zu groß ist (hier: eine 76,78 Quadratmeter große Dreizimmerwohnung für den alleinstehenden Mieter). Abzustellen ist dabei auf die regionalen Gegebenheiten und auf die … [Weiterlesen...]

Anwaltskosten

Leitsatz: In einem tatsächlich und rechtlich einfach gelagerten Fall bedarf ein durch eine Hausverwaltung vertretener Vermieter für die Abfassung einer auf Zahlungsverzug gestützten Kündigung eines Wohnungsmietvertrags keiner anwaltlichen Hilfe. Die Kosten für einen gleichwohl beauftragten Rechtsanwalt sind dann vom Mieter nicht zu erstatten. LG Berlin vom 28.9.2018 - 65 … [Weiterlesen...]

Mieterhöhung nach Modernisierung

Leitsatz: Zu den formellen Anforderungen an eine Modernisierungsmieterhöhung. BGH vom 25.9.2018 - VIII ZR 121/17 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 5 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Hier ging es darum, ob eine Mieterhöhung wegen Modernisierungsarbeiten den formellen Anforderungen des § 559 b Abs. 1 BGB entsprach oder nicht. Aus … [Weiterlesen...]

Hilfsweise ordentliche Kündigung

Leitsätze: Durch § 569 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 BGB hat der Gesetzgeber die gesetzliche Fiktion geschaffen, dass im Falle einer rechtzeitigen Schonfristzahlung oder Verpflichtungserklärung einer öffentlichen Stelle die zuvor durch eine wirksam erklärte fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB) bewirkte Beendigung des Mietverhältnisses rückwirkend … [Weiterlesen...]