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Mietrecht

Verlängerungsklausel

Leitsatz: Ein nach § 564 c BGB a.F. begründetes Wohnraummietverhältnis mit Verlängerungsklausel kann selbst dann, wenn im Mietvertrag vorgesehen ist, dass es sich nicht verlängert, wenn eine der Parteien rechtzeitig widerspricht, nur unter Einhaltung der Kündigungsvoraussetzungen der – gemäß Art. 229 § 3 Abs. 3 EGBGB anwendbaren – §§ 564 b, 565, 565 a BGB a.F. zum jährlich … [Weiterlesen...]

Berliner Mietspiegel

Leitsatz: Es fehlt am Merkmal „Fahrradstellplätze mit Anschließmöglichkeit außerhalb des Gebäudes auf dem Grundstück“, wenn der Fahrradständer das Anschließen des Rades am Rahmen nicht ohne Weiteres ermöglicht. LG Berlin vom 12.9.2018 - 67 S 152/18 - Mitgeteilt von RA Klaus Blancke   Anmerkungen des Berliner Mietervereins Grundsätzlich gilt das Vorhandensein … [Weiterlesen...]

Mietminderung

Leitsätze: Der Kondiktionsausschluss des § 814 Alt. 1 BGB greift nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erst ein, wenn der Leistende nicht nur die Tatumstände kennt, aus denen sich ergibt, dass er nicht verpflichtet ist, sondern auch weiß, dass er nach der Rechtslage nichts schuldet. Der Leistende muss also aus diesen Tatsachen nach der maßgeblichen … [Weiterlesen...]

Mietpreisbremse

Leitsatz: Die im Rahmen des von einem Legal-Tech-Unternehmen im Internet betriebenen akquisitorischen Geschäftsmodells zur Erbringung von Inkasso- und Rechtsberatungsdienstleistungen zu dessen Gunsten erklärte Abtretung mietrechtlicher Ansprüche ist gemäß § 134 BGB i.V.m. §§ 2 Abs. 1, 3, 5 Abs. 1 Satz 1, 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG unwirksam, auch wenn das Unternehmen gemäß § … [Weiterlesen...]

Berliner Mietspiegel

Leitsätze: Das Negativmerkmal „keine Duschmöglichkeit“ liegt nicht vor, wenn der Vermieter eine Badewanne mit Duscharmatur zur Verfügung stellt; ein Duschvorhang oder eine ähnliche Abtrennung sind nicht erforderlich. Das Negativmerkmal „Geschirrspüler in der Küche nicht anschließbar“ ist nicht schon dann erfüllt, wenn lediglich geeignete Kupplungen zum Anstecken oder … [Weiterlesen...]