Infomarkt & Mietrecht

Berlins größte Mieterorganisation mit über 190.000 Mitgliedern

Mieterberatung in allen Bezirken, Schriftverkehr mit Vermietern, Mietrechtsschutz für Gerichtsverfahren, Informationen zum Mietrecht und zur Wohnungspolitik

Die starke Interessenvertretung der Mieter

Jetzt Mitglied werden!
Startseite
Mietrecht

Eigenbedarfskündigung

Leitsatz: Eigenbedarf an einer vermieteten Wohnung kann bei Vorliegen besonderer Konstellationen auch begründet sein, wenn der Vermieter die Wohnung nur für wenige Wochen im Jahr für sich und seine Familie nutzen will. BGH vom 21.8.2018 - VIII ZR 186/17 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 16 Seiten]   Anmerkungen des Berliner Mietervereins Es ging … [Weiterlesen...]

Fensterreinigung

Leitsatz: Die Reinigung der Flächen der Mietwohnung einschließlich der Außenflächen der Wohnungsfenster, zu denen auch etwaige nicht zu öffnende Glasbestandteile sowie die Fensterrahmen gehören, obliegt grundsätzlich dem Mieter, soweit die Mietvertragsparteien keine abweichende Vereinbarung getroffen haben. Denn der Vermieter schuldet dem Mieter keine Erhaltung der Mietsache … [Weiterlesen...]

Mietpreisbremse

Leitsatz: Die Aufspaltung der Miete in eine Miete laut Mietvertrag in Höhe von 573,29 Euro und eine Miete laut Nachtrag zum Mietvertrag in Höhe von 716,93 Euro ist als Umgehung der Mietpreisbremse zu bewerten, wenn der Nachtrag vor Überlassung der Wohnung vom Mieter unterzeichnet wurde (hier am selben Tag wie der Mietvertrag). Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die … [Weiterlesen...]

Schönheitsreparaturen

Leitsatz: Zur Verpflichtung des Vermieters auf Durchführung von Schönheitsreparaturen bei einer Unwirksamkeit der Abwälzung der Verpflichtung zu Schönheitsreparaturen aufgrund einer unrenoviert gestellten Wohnung bei Vertragsbeginn. LG Berlin vom 24.7.2018 - 63 S 283/17 - Mitgeteilt von RA Friedrich-Wilhelm Lohmann Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner … [Weiterlesen...]

Stromzähler

Leitsätze: Der Vermieter ist verpflichtet, dem Mieter Zugang zu den Bedien- und Messelementen der Stromversorgung zu ermöglichen, die typischerweise auch zur Benutzung und Einsichtnahme durch einen Laien geeignet und bestimmt sind. Dazu zählen sowohl der Sicherungskasten mit den der Wohnung des Mieters zuzuordnenden Sicherungen, als auch der Stromzähler. AG Charlottenburg … [Weiterlesen...]