Leitsatz: Zur Gebrauchsgewährungs- und -erhaltungspflicht des Vermieters bezüglich eines in der Mietwohnung vorhandenen Telefonanschlusses. BGH vom 5.12.2018 - VIII ZR 17/18 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 9 Seiten]   Anmerkungen des Berliner Mietervereins Die Wohnung war mit einem Telefonanschluss vermietet worden. Die Telefonleitung verlief … [Weiterlesen...]

Leitsätze: a) Wärmebrücken in den Außenwänden einer Mietwohnung und eine deshalb – bei unzureichender Lüftung und Heizung – bestehende Gefahr einer Schimmelpilzbildung sind, sofern die Vertragsparteien Vereinbarungen zur Beschaffenheit der Mietsache nicht getroffen haben, nicht als Sachmangel der Wohnung anzusehen, wenn dieser Zustand mit den zum Zeitpunkt der Errichtung des … [Weiterlesen...]

Leitsätze: a) Eine Option zur Verlängerung eines Mietvertrags ist während der für das vermietete Grundstück bestehenden Zwangsverwaltung gegenüber dem Zwangsverwalter auszuüben. b) Die Ausübung einer Verlängerungsoption ist nicht schriftformbedürftig im Sinne des § 550 Satz 1 BGB. BGH vom 21.11.2018 - XII ZR 78/17 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 12 … [Weiterlesen...]

Leitsatz: Bei der in einem Kaufvertrag des Vermieters über ein Hausgrundstück enthaltenen Vereinbarung, wonach der Mieter einer Wohnung des Hauses ein lebenslanges Wohnrecht haben und eine ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses durch den in den Mietvertrag eintretenden Erwerber ausgeschlossen sein soll, handelt es sich um einen (echten) Vertrag zugunsten Dritter (hier: … [Weiterlesen...]