Mietrecht – Seite 89

Betriebskostenabrechnung

Leitsatz: Sofern und soweit Betriebskosten nach gesetzlichen Vorgaben (vgl. etwa § 556 a Abs. 1 BGB, § 7 Abs. 1 HeizkostenV) ganz oder teilweise nach Wohnflächenanteilen umgelegt werden, ist für die Abrechnung im Allgemeinen der jeweilige Anteil der tatsächlichen Wohnfläche der betroffenen Wohnung an der in der Wirtschaftseinheit tatsächlich vorhandenen Gesamtwohnfläche … [Weiterlesen...]

Modernisierung – bodentiefe Fenster

Leitsatz: Der Einbau von bodentiefen Fenstern stellt nicht generell eine Wohnwertverbesserung im Sinne des § 555 b Nr. 4 BGB dar. LG Berlin vom 17.5.2018 - 64 S 145/17 - Mitgeteilt von RA Cornelius Krakau Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Der Vermieter verlangte vom Mieter die Duldung des Einbaus einer bodentiefen Fensteranlage gemäß §§ 555 b, … [Weiterlesen...]

Modernisierung – Fußbodenheizung

Leitsatz: Zur Frage, ob der Mieter den Einbau einer Fußbodenheizung als Modernisierung zu dulden hat, wenn er wegen dieser Baumaßnahme für drei Monate in eine Ersatzwohnung ausweichen müsste. LG Berlin vom 17.5.2018 - 64 S 145/17 - Mitgeteilt von RA Cornelius Krakau Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Hier hat das Landgericht entschieden, dass … [Weiterlesen...]

Berliner Mietspiegel 2015

Leitsätze: 1. Die Anwendungen des Berliner Mietspiegels 2015 als einfacher Mietspiegel im Sinne des § 558 c BGB zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete verletzt weder die Eigentumsgarantie des Artikel 23 Abs. 1 VvB noch das Willkürverbot gemäß Artikel 10 Abs. 1 VvB. Auch sind die Verfahrensgrundrechte auf effektiven Rechtsschutz gemäß Artikel 15 Abs. 4 Satz 1 VvB und … [Weiterlesen...]

Zahlungsverzug

Leitsatz: Haben Vermieter und Mieter nur eine symbolische Miete vereinbart, ist für eine ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzuges nicht die vereinbarte Miete, sondern der objektive Mietwert maßgeblich. BGH vom 15.5.2018 - VIII ZR 150/17 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 8 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Der Eigentümer … [Weiterlesen...]