Mietrecht – Seite 84

Mängelbeseitigung

Leitsatz: Weigert sich der Mieter, die Beseitigung von Mängeln durch den Vermieter, dessen Mitarbeiter oder von ihm beauftragte Handwerker zu dulden, ist er ab diesem Zeitpunkt grundsätzlich zu einer weiteren Minderung nicht mehr berechtigt und entfällt ein etwaiges Zurückbehaltungsrecht in der Weise, dass einbehaltene Beträge sofort nachzuzahlen sind und von den ab diesem … [Weiterlesen...]

Modernisierungszuschlag

Leitsatz: Eine Modernisierungsmieterhöhung ist nur zulässig, wenn die betreffende Maßnahme abgeschlossen ist, selbst wenn die verbleibenden Arbeiten nur zu einer weiteren geringfügigen Erhöhung führen. AG Tempelhof-Kreuzberg vom 2.4.2019 - 19 C 10/18 - Mitgeteilt von RA Dr. Dilip David Maitra Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Hier hatte der … [Weiterlesen...]

Mietpreisbremse

Leitsätze: Die Mietpreisbremse gilt nicht, wenn die Wohnung nach einer umfassenden Modernisierung erstmals wieder vermietet wird. Umfassend ist eine Modernisierung, wenn dafür mehr als ein Drittel der fiktiven Neubaukosten aufgewendet wurden. Das Gericht darf nach § 287 ZPO die Baukosten schätzen und sich dabei des statistischen Bundesamtes als Schätzgrundlage bedienen. … [Weiterlesen...]

Maklerprovision

Leitsätze: a) Der Entgeltanspruch des Wohnungsvermittlers nach § 2 Abs. 1 WoVermittG setzt den Abschluss eines wirksamen Maklervertrags zwischen dem Wohnungsvermittler und seinem Kunden nach § 652 Abs. 1 BGB voraus. b) Ein Vormieter, der vom Vermieter die Erlaubnis bekommen hat, sich selbst um einen Nachmieter zu kümmern, ist grundsätzlich als „anderer Berechtigter“ im … [Weiterlesen...]

Einkommensteuer

Leitsatz: Modernisierungskosten, die der Vermieter zum Anlass für eine Mieterhöhung nach § 559 nimmt, sind keine Handwerkerkosten im Sinne des § 35 a EStG, die der Mieter im Rahmen seiner Einkommensteuererklärung geltend machen kann. AG Mitte vom 13.3.2019 - 11 C 203/18 - Mitgeteilt von RA Christoph Müller Anmerkungen des Berliner Mietervereins Das Gericht … [Weiterlesen...]