Leitsatz: Zu den formellen Anforderungen an eine Modernisierungsmieterhöhung. BGH vom 25.9.2018 - VIII ZR 121/17 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 5 Seiten]   Anmerkungen des Berliner Mietervereins Hier ging es darum, ob eine Mieterhöhung wegen Modernisierungsarbeiten den formellen Anforderungen des § 559 b Abs. 1 BGB entsprach oder nicht. Aus … [Weiterlesen...]

Leitsätze: Durch § 569 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 BGB hat der Gesetzgeber die gesetzliche Fiktion geschaffen, dass im Falle einer rechtzeitigen Schonfristzahlung oder Verpflichtungserklärung einer öffentlichen Stelle die zuvor durch eine wirksam erklärte fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB) bewirkte Beendigung des Mietverhältnisses rückwirkend … [Weiterlesen...]

Leitsatz: Ein nach § 564 c BGB a.F. begründetes Wohnraummietverhältnis mit Verlängerungsklausel kann selbst dann, wenn im Mietvertrag vorgesehen ist, dass es sich nicht verlängert, wenn eine der Parteien rechtzeitig widerspricht, nur unter Einhaltung der Kündigungsvoraussetzungen der – gemäß Art. 229 § 3 Abs. 3 EGBGB anwendbaren – §§ 564 b, 565, 565 a BGB a.F. zum jährlich … [Weiterlesen...]

Leitsätze: Der Kondiktionsausschluss des § 814 Alt. 1 BGB greift nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erst ein, wenn der Leistende nicht nur die Tatumstände kennt, aus denen sich ergibt, dass er nicht verpflichtet ist, sondern auch weiß, dass er nach der Rechtslage nichts schuldet. Der Leistende muss also aus diesen Tatsachen nach der maßgeblichen … [Weiterlesen...]