Leitsatz: Die Aufspaltung der Miete in eine Miete laut Mietvertrag in Höhe von 573,29 Euro und eine Miete laut Nachtrag zum Mietvertrag in Höhe von 716,93 Euro ist als Umgehung der Mietpreisbremse zu bewerten, wenn der Nachtrag vor Überlassung der Wohnung vom Mieter unterzeichnet wurde (hier am selben Tag wie der Mietvertrag). Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die … [Weiterlesen...]

Leitsatz: Zur Verpflichtung des Vermieters auf Durchführung von Schönheitsreparaturen bei einer Unwirksamkeit der Abwälzung der Verpflichtung zu Schönheitsreparaturen aufgrund einer unrenoviert gestellten Wohnung bei Vertragsbeginn. LG Berlin vom 24.7.2018 - 63 S 283/17 - Mitgeteilt von RA Friedrich-Wilhelm Lohmann Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner … [Weiterlesen...]

Leitsätze: Der Vermieter ist verpflichtet, dem Mieter Zugang zu den Bedien- und Messelementen der Stromversorgung zu ermöglichen, die typischerweise auch zur Benutzung und Einsichtnahme durch einen Laien geeignet und bestimmt sind. Dazu zählen sowohl der Sicherungskasten mit den der Wohnung des Mieters zuzuordnenden Sicherungen, als auch der Stromzähler. AG Charlottenburg … [Weiterlesen...]

Leitsatz: Wird die Trennung von Heiz- und Warmwasserkosten nicht durch einen entsprechenden Wärmezähler zur Messung der auf den Warmwasserbereich entfallenden Energiemenge vorgenommen, hat der Vermieter den Verbrauch unter Verstoß gegen § 9 Abs. 2 Satz 1 Heizkostenverordnung ermittelt. Danach ist die auf die zentrale Warmwasserversorgungsanlage entfallende Wärmemenge (Q) ab … [Weiterlesen...]