Leitsatz: Die Neuanlegung einer Rampe vor den Fenstern der Erdgeschosswohnung berechtigt deren Mieter zur Mietminderung in Höhe von 5 %. AG Schöneberg vom 25.7.2017 - 15 C 390/16 - Mitgeteilt von RA Hans-Joachim Gellwitzki Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Die Mieter bewohnen eine im Erdgeschoss gelegene Neubauwohnung. Die Wohnung besteht aus … [Weiterlesen...]
Eigenbedarfskündigung
Leitsatz: Der Vermieter ist aufgrund des Gebotes der Rücksichtnahme nicht gehalten, die eigene, bisher von ihm selbst bewohnte Wohnung anzubieten, die denknotwendig erst frei wird, wenn der Vermieter nach dem Auszug des Mieters in die gekündigte Wohnung eingezogen ist. Die Ansicht, der Vermieter müsse sich auf einen „fliegenden Wohnungswechsel“ mit dem Mieter einlassen, … [Weiterlesen...]
Betriebskostenabrechnung
Leitsatz: Für die formelle Ordnungsgemäßheit einer Betriebskostenabrechnung ist allein entscheidend, ob es die darin gemachten Angaben dem Mieter ermöglichen, die zur Verteilung anstehenden Kostenpositionen zu erkennen und den auf ihn entfallenden Anteil an diesen Kosten gedanklich und rechnerisch nachzuprüfen. Hieran sind keine strengen Anforderungen zu stellen. … [Weiterlesen...]
Modernisierungsankündigung
Leitsatz: Eine Modernisierungsankündigung zum geplanten Heizungseinbau, die weder die Lage der neuen Heizkörper noch den Verlauf der Rohre, insbesondere ob sie unter oder über Putz verlegt werden, mitteilt, hält den Anforderungen des § 555 d BGB nicht stand und löst keine Duldungspflicht nach § 555 d Abs. 1 BGB aus. AG Pankow/Weißensee vom 18.7.2017 - 101 C 93/17 … [Weiterlesen...]
Vermieterwechsel
Leitsatz: Bei fehlender Identität zwischen Vermieter und Veräußerer ist § 566 Abs. 1 BGB entsprechend anwendbar, wenn die Vermietung des veräußerten Grundstücks mit Zustimmung und im alleinigen wirtschaftlichen Interesse des Eigentümers erfolgt und der Vermieter kein eigenes Interesse am Fortbestand des Mietverhältnisses hat (Abgrenzung zu Senatsurteil vom 22.10.2003 – XII … [Weiterlesen...]
