Leitsätze: 1. Eine analoge Anwendung der Vorschriften zur sogenannten Mietpreisbremse nach §§ 556 d ff. BGB ist geboten, wenn der Vermieter statt eines Vertragsneuabschlusses ohne sachlichen Grund stattdessen eine Mieteraustauschvereinbarung zwischen ihm, den Vormietern und dem Mietinteressenten durchsetzt. 2. Zumindest liegt in einem solchen Fall ein unzulässiges … [Weiterlesen...]
Vollmachtsurkunde
Leitsatz: Die Telefaxkopie einer Originalvollmacht ist keine Vollmachtsurkunde im Sinne des § 174 Satz 1 BGB. BGH vom 10.10.2017 - XI ZR 457/16 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 17 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Der BGH bestätigt damit ohne weitere Begründung die bisherige allgemeine Ansicht. … [Weiterlesen...]
Ankündigung von Instandsetzungen
Leitsatz: Die Mindestfrist für die Ankündigung des Austausches der Fenster als Instandsetzungsmaßnahme beträgt drei Wochen. AG Neukölln vom 4.10.2017 - 9 C 222/17 - … [Weiterlesen...]
Schriftformklausel
Leitsätze: a) Sogenannte Schriftformheilungsklauseln sind mit der nicht abdingbaren Vorschrift des § 550 BGB unvereinbar und daher unwirksam. Sie können deshalb für sich genommen eine Vertragspartei nicht daran hindern, einen Mietvertrag unter Berufung auf einen Schriftformmangel ordentlich zu kündigen. b) Es verstößt gegen Treu und Glauben, wenn eine Mietvertragspartei … [Weiterlesen...]
Verwertungskündigung
Leitsätze: a) Die Kündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB setzt einen erheblichen Nachteil beim Vermieter selbst voraus; ein Nachteil bei einer mit der vermietenden Gesellschaft persönlich und wirtschaftlich verbundenen „Schwestergesellschaft“ reicht insoweit nicht aus. b) Zum Erfordernis einer konkreten Darlegung eines „erheblichen Nachteils“ des Vermieters bei der … [Weiterlesen...]
