Leitsatz: Unzumutbar ohne Zuschlag ist die Erteilung der Zustimmung zur Untervermietung [nur] dann, wenn der Vermieter durch die Gebrauchsüberlassung eines Teils der Mieträume an eine dritte Person vermehrt belastet wird. LG Berlin vom 12.1.2018 – 65 S 427/16 – Mitgeteilt von RA Dirk Beckmann Urteilstext 1. Zulässigkeit der Berufung: Die Berufung der … [Weiterlesen...]

Leitsatz: Eine Modernisierungsankündigung zum geplanten Einbau von Isolierglasfenstern ist unwirksam, wenn sie nicht auch Angaben zur vorgesehenen Zwangsentlüftung (Fensterfalzlüfter oder ähnliches) enthält. LG Berlin vom 10.1.2018 - 18 S 278/14 - Mitgeteilt von RA Falko Kalisch   Anmerkungen des Berliner Mietervereins Hinsichtlich der Modernisierung der … [Weiterlesen...]

Leitsatz: Zur Frage, unter welchen Umständen der Eigentümer die Anbringung eines etwa 4 Meter breiten und 1,50 Meter hohen Transparentes an der Balkonbrüstung mit der Aufschrift „Friedel54/M99/Rigaer/Köpi/Potze/Koze Wir bleiben alle! Soziale und widerständige Orte schaffen und erhalten“ dulden muss. AG Neukölln vom 9.1.2018 - 10 C 344/17 - Mitgeteilt von akm … [Weiterlesen...]

Leitsatz: Zur Frage, wann dem Mieter ein Anspruch auf Aushändigung des Schlüssels zum Hoftor zustehen kann. AG Charlottenburg vom 9.1.2018 - 224 C 254/17 - Mitgeteilt von RA Ludger Freienhofer Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Im Hof befinden sich Fahrradständer. Um über die Haupteingangstür in den Hof zu gelangen, muss man mehrere Stufen nach … [Weiterlesen...]

Leitsatz: Der Lehniner Platz und die Markgraf-Albrecht-Straße sind nicht als bevorzugte Citylage im Sinne des Berliner Mietspiegels einzustufen. AG Charlottenburg vom 22.12.2017 - 233 C 389/17 - Mitgeteilt von RAin Evelyn Meyer   Anmerkungen des Berliner Mietervereins Das Merkmal „bevorzugte Citylage“ ist erfüllt, wenn sich die Wohnung in der Nähe eines … [Weiterlesen...]