Leitsatz: Die Klage auf Duldung von Modernisierungsarbeiten ist dann unzulässig, wenn die Klageanträge keinen vollstreckungsfähigen Inhalt haben. AG Charlottenburg vom 22.5.2017 – 237 C 517/16 – Mitgeteilt von RA Ludger Freienhofer Anmerkungen des Berliner Mietervereins Aus dem Klageantrag zu 1. ergab sich nicht, an welchen Stellen der Wohnung welche neuen … [Weiterlesen...]
Grundsteuer bei Mischeinheit
Bei der Betriebskostenabrechnung für ein teils gewerblich und teils zu Wohnzwecken genutztes Grundstück bedarf es bezüglich der Umlage der Grundsteuer keines Vorwegabzugs für die gewerblich genutzten Einheiten. BGH v. 10.5.2017 - VIII ZR 79/16 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 10 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Die Wohn- und … [Weiterlesen...]
Berechtigtes Interesse für Vermieter-Kündigung
Leitsätze: a) Aus dem Umstand, dass der generalklauselartige Kündigungstatbestand des § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB den in Absatz 2 dieser Vorschrift beispielhaft genannten Kündigungsgründen gleichgewichtig ist, folgt nicht, dass bestimmte – in Absatz 2 nicht aufgezählte – Fallgruppen eines Vermieterbedarfs von vornherein ein berechtigtes Interesse an der Kündigung des … [Weiterlesen...]
Modernisierung
Leitsatz: Bloße Vorbereitungsmaßnahmen zur energetischen Modernisierung braucht ein Mieter nicht zu dulden (hier: keine Duldung der Umstellung der Einrohrheizung auf Zweirohrheizung, weil die anderen Wohnungen des Hauses noch nicht in die Planung einbezogen worden waren). LG Berlin vom 10.5.2017 - 18 S 171/16 - Mitgeteilt von RA Reinhard Lebek Zum … [Weiterlesen...]
Betriebskostenabrechnung
Leitsatz: Eine Betriebskostenabrechnung ist nicht deshalb formell unwirksam, weil der Vermieter die getrennt nach Kostenarten aufgeführten Kosten nur einzeln angegeben hat, ohne für jede Kostenart eine Summe zu bilden. BGH vom 25.4.2017 - VIII ZR 237/16 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 13 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Es ging … [Weiterlesen...]
