Leitsatz: a) Die Beurteilung der Frage, ob ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses im Sinne von § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB vorliegt, entzieht sich einer verallgemeinerungsfähigen Betrachtung (Senatsbeschluss vom 20.7.2016 – VIII ZR 238/15, WuM 2016, 682 Rn. 9). Sie erfordert vielmehr eine umfassende Würdigung der Umstände des Einzelfalls (Bestätigung … [Weiterlesen...]
Vorgetäuschter Betriebsbedarf
Leitsatz: Zu den Anforderungen an die tatrichterliche Würdigung des Parteivortrags und des Beweisergebnisses, wenn der nach einer Bedarfskündigung ausgezogene Mieter Schadensersatz wegen vorgetäuschtem Bedarf im Hinblick darauf begehrt, dass der Vermieter den zur Grundlage der Kündigung gemachten behaupteten Bedarf anschließend nicht verwirklicht hat. BGH vom 29.3.2017 - … [Weiterlesen...]
Betriebsbedarf
Leitsätze: Eine Kündigung wegen „Betriebsbedarfs“ nach § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB setzt voraus, dass betriebliche Gründe die Nutzung gerade der gekündigten Wohnung notwendig machen. Die Wohnung muss deshalb für die betrieblichen Abläufe nach den Aufgaben der Bedarfsperson von wesentlicher Bedeutung sein. Dies wird etwa bei einem Angestellten, dem die Aufgaben eines „Concierge“ … [Weiterlesen...]
Bauliche Änderung durch Mieter
Leitsatz: Weigert sich der Mieter nach erfolgter Abmahnung, die von ihm ohne Genehmigung verlegten Elektroleitungen zurückzubauen, stellt dies eine erhebliche Pflichtverletzung dar, die den Vermieter zur fristlosen Kündigung berechtigt. AG Mitte vom 28.3.2017 - 8 C 168/16 - Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Das Gericht hielt den Vermieter zur … [Weiterlesen...]
Mieterinsolvenz
Leitsatz: Gibt der Insolvenzverwalter für das Wohnraummietverhältnis des Schuldners eine Enthaftungserklärung ab, wird der Anspruch des Schuldners auf Rückzahlung einer die gesetzlich zulässige Höhe nicht übersteigenden Mietkaution vom Insolvenzbeschlag frei. BGH vom 16.3.2017 - IX ZB 45/15 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 7 Seiten] Anmerkungen … [Weiterlesen...]
