Leitsatz: Die Bezugnahme auf einen veralteten qualifizierten Mietspiegel in einem Mieterhöhungsverlangen [hier Mietspiegel 2011] führt dann zur formalen Unwirksamkeit des Erhöhungsverlangens, wenn zum Zeitpunkt der Abgabe der Erklärung durch den Vermieter bereits ein aktuellerer qualifizierter Mietspiegel [hier Mietspiegel 2015] veröffentlicht ist. AG Wedding vom … [Weiterlesen...]
Einstweilige Verfügung
Leitsatz: Ein Mieter kann gegebenenfalls durch einstweilige Verfügung eine bis zur Entscheidung des Hauptsacheverfahrens befristete Untervermietungserlaubnis für einen benannten Untermieter beanspruchen. LG Berlin vom 31.3.2017 - 63 S 73/17 - Mitgeteilt von RA Klaus Henningsen Urteilstext Gründe: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist … [Weiterlesen...]
Mietpreisbremse
Leitsätze: 1. Die Verordnungsermächtigung des § 556 d Abs. 2 BGB ist verfassungsgemäß. 2. Das Land Berlin hat von der Verordnungsermächtigung des § 556 d Abs. 2 BGB mit dem Erlass der Mietenbegrenzungsverordnung Berlin in wirksamer Weise und ohne Überschreitung des ihm zugestandenen Beurteilungsspielraums Gebrauch gemacht. 3. Die Mietenbegrenzungsverordnung Berlin ist … [Weiterlesen...]
Ordentliche Kündigung
Leitsatz: a) Die Beurteilung der Frage, ob ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses im Sinne von § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB vorliegt, entzieht sich einer verallgemeinerungsfähigen Betrachtung (Senatsbeschluss vom 20.7.2016 – VIII ZR 238/15, WuM 2016, 682 Rn. 9). Sie erfordert vielmehr eine umfassende Würdigung der Umstände des Einzelfalls (Bestätigung … [Weiterlesen...]
Vorgetäuschter Betriebsbedarf
Leitsatz: Zu den Anforderungen an die tatrichterliche Würdigung des Parteivortrags und des Beweisergebnisses, wenn der nach einer Bedarfskündigung ausgezogene Mieter Schadensersatz wegen vorgetäuschtem Bedarf im Hinblick darauf begehrt, dass der Vermieter den zur Grundlage der Kündigung gemachten behaupteten Bedarf anschließend nicht verwirklicht hat. BGH vom 29.3.2017 - … [Weiterlesen...]
