Leitsatz: Zeigen sich kurz nach Überlassung der frisch renovierten – hochpreisigen – Mietwohnung in allen Räumen Haarrisse, hat der Mieter Anspruch auf Mängelbeseitigung durch den Vermieter und kann bis zur Beseitigung der Mängel die Warmmiete um 6 Prozent mindern. AG Mitte vom 15.2.2017 - 7 C 137/16 - Mitgeteilt von RA Nikolaus Krehnke Zum Urteilstext Anmerkungen … [Weiterlesen...]
Umwandlung
Leitsatz: Für die Anwendbarkeit der 10-jährigen Kündigungssperrfrist gemäß der am 1.10.2013 in Kraft getreten Kündigungsschutzklauselverordnung kommt es nicht darauf an, dass die Verordnung schon zum Zeitpunkt des Erwerbs des Wohnungseigentums in Kraft gewesen ist, vielmehr reicht es aus, wenn die Verordnung zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung beim Mieter in Kraft … [Weiterlesen...]
Schönheitsreparaturen
Leitsatz: Bei der Klausel „Bei seinem Auszug hat der Mieter die Mieträume in sauberem und renoviertem Zustand und mit allen Schlüsseln zurückzugeben ...“ handelt es sich um eine unwirksame Auszugsrenovierungsklausel. LG Berlin vom 27.1.2017 - 65 S 338/16 - Mitgeteilt von RA Johann Heinrich Lüth Urteilstext Gründe: I. Auf die Darstellung des Tatbestands wird … [Weiterlesen...]
Gewerbemiete
Leitsatz: Eine in einem Mietvertrag über Gewerberäume enthaltene sogenannte doppelte Schriftformklausel kann im Falle ihrer formularmäßigen Vereinbarung wegen des Vorrangs der Individualvereinbarung nach § 305 b BGB eine mündliche oder auch konkludente Änderung der Vertragsabreden nicht ausschließen. BGH vom 25.1.2017 - XII ZR 69/16 - Langfassung: … [Weiterlesen...]
Vermietete Eigentumswohnung
Leitsätze: a) Der Vermieter einer Eigentumswohnung hat über die Betriebskostenvorauszahlungen des Mieters grundsätzlich auch dann innerhalb der Jahresfrist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB abzurechnen, wenn zu diesem Zeitpunkt der Beschluss der Wohnungseigentümer gemäß § 28 Abs. 5 WEG über die Jahresabrechnung (§ 28 Abs. 3 WEG) des Verwalters der Wohnungseigentümergemeinschaft … [Weiterlesen...]
