Leitsätze: a) Aus dem Umstand, dass der generalklauselartige Kündigungstatbestand des § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB den in Absatz 2 dieser Vorschrift beispielhaft genannten Kündigungsgründen gleichgewichtig ist, folgt nicht, dass bestimmte – in Absatz 2 nicht aufgezählte – Fallgruppen eines Vermieterbedarfs von vornherein ein berechtigtes Interesse an der Kündigung des … [Weiterlesen...]
Modernisierung
Leitsatz: Bloße Vorbereitungsmaßnahmen zur energetischen Modernisierung braucht ein Mieter nicht zu dulden (hier: keine Duldung der Umstellung der Einrohrheizung auf Zweirohrheizung, weil die anderen Wohnungen des Hauses noch nicht in die Planung einbezogen worden waren). LG Berlin vom 10.5.2017 - 18 S 171/16 - Mitgeteilt von RA Reinhard Lebek Zum … [Weiterlesen...]
Betriebskostenabrechnung
Leitsatz: Eine Betriebskostenabrechnung ist nicht deshalb formell unwirksam, weil der Vermieter die getrennt nach Kostenarten aufgeführten Kosten nur einzeln angegeben hat, ohne für jede Kostenart eine Summe zu bilden. BGH vom 25.4.2017 - VIII ZR 237/16 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 13 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Es ging … [Weiterlesen...]
Modernisierungsankündigung
Leitsätze: 1. Für Maßnahmen, die dem Vermieter aus baurechtlichen Gründen nicht erlaubt sind, besteht kein Duldungsanspruch. 2. Dies ist der Fall, wenn die angekündigten Baumaßnahmen als bauliche Änderungen im Sinne einer Erhaltungsverordnung des Bezirksamts einem Präventivverbot mit Erlaubnisvorbehalt unterliegen und genehmigungspflichtig sind, der Vermieter jedoch … [Weiterlesen...]
Modernisierungsankündigung
Leitsatz: Eine Modernisierungsankündigung ist unwirksam, wenn sie Arbeiten ankündigt, die einen Verbleib in der Wohnung ausschließen, ohne eine konkrete Ersatzwohnung anzubieten. AG Tempelhof-Kreuzberg vom 19.4.2017 - 2 C 207/16 - Mitgeteilt von RA Marek Schauer Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: … Die zulässige Klage ist unbegründet. Die … [Weiterlesen...]
