Leitsätze: 1. Für Maßnahmen, die dem Vermieter aus baurechtlichen Gründen nicht erlaubt sind, besteht kein Duldungsanspruch. 2. Dies ist der Fall, wenn die angekündigten Baumaßnahmen als bauliche Änderungen im Sinne einer Erhaltungsverordnung des Bezirksamts einem Präventivverbot mit Erlaubnisvorbehalt unterliegen und genehmigungspflichtig sind, der Vermieter jedoch … [Weiterlesen...]

Leitsatz: Eine Modernisierungsankündigung ist unwirksam, wenn sie Arbeiten ankündigt, die einen Verbleib in der Wohnung ausschließen, ohne eine konkrete Ersatzwohnung anzubieten. AG Tempelhof-Kreuzberg vom 19.4.2017 - 2 C 207/16 - Mitgeteilt von RA Marek Schauer   Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: … Die zulässige Klage ist unbegründet. Die … [Weiterlesen...]

Leitsatz: Die Bezugnahme auf einen veralteten qualifizierten Mietspiegel in einem Mieterhöhungsverlangen [hier Mietspiegel 2011] führt dann zur formalen Unwirksamkeit des Erhöhungsverlangens, wenn zum Zeitpunkt der Abgabe der Erklärung durch den Vermieter bereits ein aktuellerer qualifizierter Mietspiegel [hier Mietspiegel 2015] veröffentlicht ist. AG Wedding vom … [Weiterlesen...]

Leitsatz: Ein Mieter kann gegebenenfalls durch einstweilige Verfügung eine bis zur Entscheidung des Hauptsacheverfahrens befristete Untervermietungserlaubnis für einen benannten Untermieter beanspruchen. LG Berlin vom 31.3.2017 - 63 S 73/17 - Mitgeteilt von RA Klaus Henningsen Urteilstext Gründe: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist … [Weiterlesen...]

Leitsätze: 1. Die Verordnungsermächtigung des § 556 d Abs. 2 BGB ist verfassungsgemäß. 2. Das Land Berlin hat von der Verordnungsermächtigung des § 556 d Abs. 2 BGB mit dem Erlass der Mietenbegrenzungsverordnung Berlin in wirksamer Weise und ohne Überschreitung des ihm zugestandenen Beurteilungsspielraums Gebrauch gemacht. 3. Die Mietenbegrenzungsverordnung Berlin ist … [Weiterlesen...]