Leitsatz: Fehlen Wärmezähler zur Vorwegerfassung der Wärmemenge für das Warmwasser, werden die Kosten für die Wassererwärmung aber mit der Formel des § 9 Abs. 2 HeizkostenVO abgerechnet, scheidet das 15%ige Kürzungsrecht nach § 12 Abs. 1 HeizkostenVO aus. LG Berlin v. 15.6.2017 - 67 S 101/17 - Mitgeteilt von RA Nikolaus Krehnke Urteilstext Wesentliche Gründe … [Weiterlesen...]
Sozialer Wohnungsbau
Leitsatz: Aus dem Umstand, dass der Vermieter einer preisgebundenen Wohnung bei der Vereinbarung des Mietzinses unter der Kostenmiete geblieben ist, kann gemäß § 10 Abs. 4 WoBindG auf den mutmaßlichen Parteiwillen geschlossen werden, dass eine Mieterhöhung ganz oder teilweise ausgeschlossen sein soll. AG Tempelhof-Kreuzberg vom 22.6.2017 - 18 C 116/14 - Mitgeteilt von … [Weiterlesen...]
Unterwerfungserklärung
Leitsatz: Bei einer notariell beurkundeten Unterwerfung des Mieters unter die sofortige Zwangsvollstreckung wegen der laufenden Mieten (§ 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO) handelt es sich nicht um eine Sicherheit im Sinne von § 551 Abs. 1, 4, § 232 BGB. Der Umstand, dass der Wohnraummieter bereits eine Kaution von drei Monatsmieten geleistet hat, führt daher nicht zur Unwirksamkeit der … [Weiterlesen...]
Anwaltskosten
Leitsatz: Im Mieterhöhungsverfahren nach § 558 BGB entstandene vorgerichtliche anwaltliche Mahnkosten stellen keinen ersatzfähigen Verzugsschaden dar. AG Schöneberg vom 12.6.2017 - 16 C 50/17 - Mitgeteilt von RiAG R. Hascher Urteilstext Tatbestand Mit Mietvertrag vom 19.09.1991 mietete der Beklagte von der Rechtsvorgängerin der Klägerin eine … [Weiterlesen...]
Zustimmungsprozess
Leitsatz: Ein einfaches Bestreiten der vom Vermieter vorgetragenen Wohnfläche der gemieteten Wohnung ohne eigene positive Angaben genügt im Mieterhöhungsverfahren nicht den Anforderungen an ein substanziiertes Bestreiten des Mieters (im Anschluss an das Senatsurteil vom 22.10.2014 – VIII ZR 41/14, NJW 2015, 475). BGH vom 31.5.2017 - VIII ZR 181/16 - Langfassung: … [Weiterlesen...]
