Leitsätze: Eine Kündigung wegen „Betriebsbedarfs“ nach § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB setzt voraus, dass betriebliche Gründe die Nutzung gerade der gekündigten Wohnung notwendig machen. Die Wohnung muss deshalb für die betrieblichen Abläufe nach den Aufgaben der Bedarfsperson von wesentlicher Bedeutung sein. Dies wird etwa bei einem Angestellten, dem die Aufgaben eines „Concierge“ … [Weiterlesen...]
Bauliche Änderung durch Mieter
Leitsatz: Weigert sich der Mieter nach erfolgter Abmahnung, die von ihm ohne Genehmigung verlegten Elektroleitungen zurückzubauen, stellt dies eine erhebliche Pflichtverletzung dar, die den Vermieter zur fristlosen Kündigung berechtigt. AG Mitte vom 28.3.2017 - 8 C 168/16 - Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Das Gericht hielt den Vermieter zur … [Weiterlesen...]
Mieterinsolvenz
Leitsatz: Gibt der Insolvenzverwalter für das Wohnraummietverhältnis des Schuldners eine Enthaftungserklärung ab, wird der Anspruch des Schuldners auf Rückzahlung einer die gesetzlich zulässige Höhe nicht übersteigenden Mietkaution vom Insolvenzbeschlag frei. BGH vom 16.3.2017 - IX ZB 45/15 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 7 Seiten] Anmerkungen … [Weiterlesen...]
Rohrwärme
Leitsatz: § 7 Abs. 1 Satz 3 HeizkostenVO ist auf überwiegend ungedämmte, aber nicht freiliegende Leitungen der Wärmeverteilung nicht analog anwendbar. BGH vom 15.3.2017 - VIII ZR 5/16 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 11 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins In Gebäuden mit einer erhöhten Rohrwärmeabgabe kommt es zu Verzerrungen bei der … [Weiterlesen...]
Eigenbedarf – Sozialklausel
Leitsatz: Zu den Voraussetzungen einer zulässigen Wahrunterstellung gehört es, dass die unter Beweis gestellte Behauptung so übernommen wird, wie die Partei sie aufgestellt hat. Das bedingt bei abwägungsrelevanten Umständen, dass diese grundsätzlich auch mit dem ihnen vom Behauptenden beigelegten Gewicht als wahr unterstellt werden (Fortführung des Senatsbeschlusses vom 11. … [Weiterlesen...]
