Leitsatz: Die Ausweisung eines „Zuschlags Schönheitsreparaturen“ hat für das Mietverhältnis rechtlich keine Bedeutung und stellt beide Mietvertragsparteien nicht anders, als wenn sogleich eine um diesen Zuschlag höhere Grundmiete ausgewiesen wäre. In beiden Fällen hat der Mieter den Gesamtbetrag zu entrichten und zwar unabhängig davon, ob und welcher Aufwand dem Vermieter … [Weiterlesen...]
Trittschallschutz
Leitsatz: Zur Sollbeschaffenheit eines 1890 mit Holzbalkendecken errichteten Altbaus im Hinblick auf den Trittschallschutz. AG Schöneberg vom 24.5.2017 - 9 C 5/16 - Mitgeteilt von RAin Evelyn Meyer Anmerkungen des Berliner Mietervereins Das Gericht führt aus: ... Vorliegend wird der Standard eingehalten, der für vergleichbare Wohnungen mit Baujahr 1890 … [Weiterlesen...]
Duldungsklage
Leitsatz: Die Klage auf Duldung von Modernisierungsarbeiten ist dann unzulässig, wenn die Klageanträge keinen vollstreckungsfähigen Inhalt haben. AG Charlottenburg vom 22.5.2017 – 237 C 517/16 – Mitgeteilt von RA Ludger Freienhofer Anmerkungen des Berliner Mietervereins Aus dem Klageantrag zu 1. ergab sich nicht, an welchen Stellen der Wohnung welche neuen … [Weiterlesen...]
Grundsteuer bei Mischeinheit
Bei der Betriebskostenabrechnung für ein teils gewerblich und teils zu Wohnzwecken genutztes Grundstück bedarf es bezüglich der Umlage der Grundsteuer keines Vorwegabzugs für die gewerblich genutzten Einheiten. BGH v. 10.5.2017 - VIII ZR 79/16 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 10 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Die Wohn- und … [Weiterlesen...]
Berechtigtes Interesse für Vermieter-Kündigung
Leitsätze: a) Aus dem Umstand, dass der generalklauselartige Kündigungstatbestand des § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB den in Absatz 2 dieser Vorschrift beispielhaft genannten Kündigungsgründen gleichgewichtig ist, folgt nicht, dass bestimmte – in Absatz 2 nicht aufgezählte – Fallgruppen eines Vermieterbedarfs von vornherein ein berechtigtes Interesse an der Kündigung des … [Weiterlesen...]
