Leitsatz: Eine teilrechtsfähige (Außen-)Gesellschaft des bürgerlichen Rechts kann sich in entsprechender Anwendung des § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB auf den Eigenbedarf eines ihrer Gesellschafter oder dessen Angehörigen berufen (Fortführung von Senat, Urteile vom 27. Juni 2007 – VIII ZR 271/06, NJW 2007, 2845 Rn. 15; vom 16.7.2009 – VIII ZR 231/08, NJW 2009, 2738 Rn. 13 f.; vom … [Weiterlesen...]
Abrisskündigung
Leitsatz: Das Vorliegen einer Zweckentfremdungsgenehmigung ist Wirksamkeitsvoraussetzung der Kündigung wegen vorgesehenen Abrisses des Hauses. AG Schöneberg vom 7.12.2016 - 4 C 216/16 - Mitgeteilt von RA Johann Heinrich Lüth Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Die Vermieterin beabsichtigte den Abriss des Wohngebäudes und die Errichtung eines … [Weiterlesen...]
Untervermietung
Leitsatz: Eine Mieterin hat ein berechtigtes Interesse im Sinne des § 553 Abs. 1 BGB, einen minderjährigen afghanischen Flüchtling, um den sie sich schon einige Zeit persönlich gekümmert hat, als Untermieter bei sich aufzunehmen. AG Tempelhof-Kreuzberg vom 18.11.2016 - 9 C 140/16 - Mitgeteilt von RAin Andrea Klette Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner … [Weiterlesen...]
Fristlose Kündigung
Leitsätze: a) § 543 Abs. 1 Satz 2 BGB verlangt eine Abwägung der beiderseitigen Interessen der Mietvertragsparteien und eine Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles; hierzu gehören auch etwaige Härtegründe auf Seiten des Mieters (Bestätigung des Senatsurteils vom 8. Dezember 2004 – VIII ZR 218/03, NZM 2005, 300 unter II 3; hier: Besorgnis einer ernsthaften … [Weiterlesen...]
Berliner Mietspiegel
Leitsatz: Das Negativ-Merkmal „Geschirrspüler in der Küche nicht stellbar oder anschließbar“ liegt vor, wenn der Mieter in der Küche stattdessen eine Waschmaschine – welcher der Vorrang vor einem Geschirrspüler zukommt – angeschlossen hat, weil für diese kein Stell- und Anschlussplatz im Bad besteht. AG Lichtenberg vom 4.11.2016 - 15 C 10/16 - Mitgeteilt von RA Henrik … [Weiterlesen...]
