Leitsatz: Zu den Anforderungen an das Vorliegen eines „gemeinsamen Haushalts“ im Sinne des § 563 Abs. 2 Satz 1 BGB. LG Berlin vom 7.10.2016 - 63 S 94/13 - Mitgeteilt von RA Dr. Dilip D. Maitra Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Nach dem Tod ihrer Mutter machte die Tochter geltend, in deren Mietverhältnis nach § 563 Abs. 2 Satz 1 BGB eingetreten … [Weiterlesen...]
Zahlungsverzug
Leitsätze: 1. Ein über eine Monatsmiete hinausgehender Mietrückstand über eine Dauer von mehr als einem Monat stellt durchaus nicht regelmäßig einen Kündigungsgrund dar. 2. Ein Zahlungsrückstand, der sogar den Ausspruch einer fristlosen Kündigung erlaubt, zieht nicht zwingend die Wirksamkeit einer darauf gestützten ordentlichen Kündigung nach sich. 3. Bei der … [Weiterlesen...]
Ferienwohnung
Leitsätze: 1. Stützt der Vermieter eine außerordentliche oder ordentliche Kündigung des Mieters auf dessen unbefugte oder nicht angezeigte Untervermietung, ist bei der Prüfung der Wirksamkeit der Kündigung auf sämtliche Umstände des Einzelfalls abzustellen. Gegen die erforderliche Erheblichkeit des Kündigungsgrundes können die beanstandungsfreie Dauer des bisherigen … [Weiterlesen...]
Mietzahlung
Leitsätze: Gemäß § 556 b Abs. 1 BGB, der bestimmt, dass die Miete zu Beginn, spätestens bis zum dritten Werktag der vereinbarten Zeitabschnitte zu entrichten ist, kommt es für die Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im Überweisungsverkehr nicht darauf an, dass die Miete bis zum dritten Werktag des vereinbarten Zeitabschnitts auf dem Konto des Vermieters eingegangen ist. Es … [Weiterlesen...]
Vorkaufsrecht
Leitsätze: Bei dem (Gesamt-)Vermögensvergleich, der im Falle eines verhinderten Wohnungserwerbs anzustellen ist, ist dem Verkehrswert nicht nur der dem Verkäufer geschuldete Kaufpreis isoliert gegenüberzustellen. Vielmehr müssen auch die mit dem Erwerb einhergehenden Nebenkosten (Notarkosten, im Kaufvertrag geregelte Maklerkosten, Grundbuchgebühren, Grunderwerbsteuer) … [Weiterlesen...]
