Leitsätze: 1. Die Berliner Mietenbegrenzungsverordnung zu § 556 d Abs. 2 BGB ist verfassungsgemäß. 2. Auch im Prozess um die Rückforderung von nach § 556 d Abs. 1 BGB überhöhten Mieten ist der Vergleichsmietzins anhand des Berliner Mietspiegels zu ermitteln, der als einfache Schätzgrundlage angewendet werden kann. 3. Mehr als eine Einordnung seiner Wohnung in die … [Weiterlesen...]
Berliner Mietspiegel
Leitsatz: Der Berliner Mietspiegel 2015 kann als einfache Schätzungsgrundlage herangezogen werden, um die ortsübliche Vergleichsmiete zu ermitteln. LG Berlin vom 31.8.2016 - 65 S 197/16 - Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Mit der Entscheidung der Zivilkammer 65 des Berliner Landgerichts hat sich die Rechtssicherheit des Berliner Mietspiegels … [Weiterlesen...]
Heizkostenabrechnung
Leitsatz: Für die formelle Ordnungsgemäßheit einer Heizkostenabrechnung ist es ohne Bedeutung, ob die der Abrechnung zugrunde gelegten Verbrauchswerte auf abgelesenen Messwerten oder auf einer Schätzung beruhen und ob eine vom Vermieter vorgenommene Schätzung den Anforderungen des § 9 a Heizkosten-Verordnung entspricht. Es bedarf deshalb weder einer Erläuterung, auf welche … [Weiterlesen...]
Zahlungsverzug
Leitsätze: 1. Ist durch Auflauf eines Rückstands in der in § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchstabe a oder Nr. 3 Buchstabe b BGB genannten Höhe ein Recht des Vermieters zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses entstanden, wird dieses nach § 543 Abs. 2 Satz 2 BGB nur durch eine vollständige Zahlung des Rückstandes vor Zugang der Kündigung ausgeschlossen (Bestätigung des … [Weiterlesen...]
Eigenbedarfskündigung
Leitsatz: Wenn vor Ausspruch der Eigenbedarfskündigung eine vergleichbare Wohnung frei geworden und zu diesem Zeitpunkt bereits der endgültige Nutzungswunsch gefasst worden war, kann sich die Kündigung als rechtsmissbräuchlich darstellen. BGH vom 23.8.2016 - VIII ZR 178/15 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 15 Seiten] Anmerkungen des Berliner … [Weiterlesen...]
