Leitsatz: Bei der Klausel „Bei seinem Auszug hat der Mieter die Mieträume in sauberem und renoviertem Zustand und mit allen Schlüsseln zurückzugeben ...“ handelt es sich um eine unwirksame Auszugsrenovierungsklausel. LG Berlin vom 27.1.2017 - 65 S 338/16 - Mitgeteilt von RA Johann Heinrich Lüth Urteilstext Gründe: I. Auf die Darstellung des Tatbestands wird … [Weiterlesen...]
Gewerbemiete
Leitsatz: Eine in einem Mietvertrag über Gewerberäume enthaltene sogenannte doppelte Schriftformklausel kann im Falle ihrer formularmäßigen Vereinbarung wegen des Vorrangs der Individualvereinbarung nach § 305 b BGB eine mündliche oder auch konkludente Änderung der Vertragsabreden nicht ausschließen. BGH vom 25.1.2017 - XII ZR 69/16 - Langfassung: … [Weiterlesen...]
Vermietete Eigentumswohnung
Leitsätze: a) Der Vermieter einer Eigentumswohnung hat über die Betriebskostenvorauszahlungen des Mieters grundsätzlich auch dann innerhalb der Jahresfrist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB abzurechnen, wenn zu diesem Zeitpunkt der Beschluss der Wohnungseigentümer gemäß § 28 Abs. 5 WEG über die Jahresabrechnung (§ 28 Abs. 3 WEG) des Verwalters der Wohnungseigentümergemeinschaft … [Weiterlesen...]
Betriebskostenabrechnung
Leitsatz: Für die Differenzierung der Kostenpositionen in der Betriebskostenabrechnung ist es notwendig, aber auch ausreichend, die Kosten nach den Ziffern des Betriebskostenkatalogs aus der Betriebskostenverordnung aufzuschlüsseln. BGH vom 24.1.2017 - VIII ZR 285/15 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 5 Seiten] Anmerkungen des Berliner … [Weiterlesen...]
Nutzungsentschädigung
Leitsatz: Die für vergleichbare Sachen ortsübliche Miete, die der Vermieter gemäß § 546 a Abs. 1 Alt. 2 BGB für die Dauer der Vorenthaltung der Mietsache verlangen kann, wenn der Mieter diese nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht zurückgibt, ist bei beendeten Wohnraummietverträgen nicht nach Maßgabe der auf laufende Mietverhältnisse zugeschnittenen Regelung über … [Weiterlesen...]
