Leitsatz: Für den Absender streitet beim Einwurf-Einschreiben nach Vorlage des Einlieferungsbelegs zusammen mit der Reproduktion des Auslieferungsbelegs der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass die Sendung durch Einlegen in den Briefkasten beziehungsweise das Postfach zugegangen ist. BGH vom 27.9.2016 - II ZR 299/15 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 15 … [Weiterlesen...]
Sozialer Wohnungsbau
Leitsatz: § 1 WoG Bln schließt die rückwirkende Geltendmachung von Mieterhöhungen im Sozialen Wohnungs-bau nicht aus. AG Charlottenburg vom 26.9.2016 - 213 C 10/16 - Mitgeteilt von RAin Katrin Motschenbach Anmerkungen des Berliner Mietervereins Im Sozialen Wohnungsbau konnte früher bei Vorhandensein einer wirksamen mietvertraglichen Gleitklausel eine … [Weiterlesen...]
Einmalmiete
Leitsatz: Bei Vereinbarung einer Einmalmiete für eine lebenslange Wohndauer ist zur Ermittlung der Beschwer der Einmalbetrag auf die Dauer der voraussichtlichen weiteren Lebenserwartung des Mieters zu verteilen. BGH vom 21.9.2016 - VIII ZR 277/15 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 6 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Der … [Weiterlesen...]
Mietpreisbremse
Leitsätze: 1. Die Berliner Mietenbegrenzungsverordnung zu § 556 d Abs. 2 BGB ist verfassungsgemäß. 2. Auch im Prozess um die Rückforderung von nach § 556 d Abs. 1 BGB überhöhten Mieten ist der Vergleichsmietzins anhand des Berliner Mietspiegels zu ermitteln, der als einfache Schätzgrundlage angewendet werden kann. 3. Mehr als eine Einordnung seiner Wohnung in die … [Weiterlesen...]
Berliner Mietspiegel
Leitsatz: Der Berliner Mietspiegel 2015 kann als einfache Schätzungsgrundlage herangezogen werden, um die ortsübliche Vergleichsmiete zu ermitteln. LG Berlin vom 31.8.2016 - 65 S 197/16 - Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Mit der Entscheidung der Zivilkammer 65 des Berliner Landgerichts hat sich die Rechtssicherheit des Berliner Mietspiegels … [Weiterlesen...]
