Leitsatz: Es ist für die Abwälzbarkeit der Betriebskosten unschädlich, dass in dem Formularmietvertrag – offenbar versehentlich – sowohl die Variante „Betriebskostenpauschale“ als auch die Variante „Betriebskostenvorauszahlung“ angekreuzt ist und die Betriebskosten nicht näher bezeichnet sind. BGH vom 7.6.2016 - VIII ZR 274/15 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de … [Weiterlesen...]
Schmerzensgeld
Leitsatz: Zum Anspruch auf Zahlung einer Geldentschädigung bei groben Beleidigungen im persönlichen Umfeld ohne Breitenwirkung in der Öffentlichkeit. BGH vom 24.5.2016 - VI ZR 496/15 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 7 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Hier hatte der ehemalige Vermieter seinen Mieter per SMS unter anderem als … [Weiterlesen...]
Berliner Mietspiegel 2015
Leitsatz: Begründet der Vermieter eine Mieterhöhung mit dem Berliner Mietspiegel 2015, kann er sich im Zustimmungsprozess nicht auf das Beweismittel „Sachverständigengutachten“ berufen, denn dies stellt einen unzulässigen Ausforschungsbeweisantritt dar. Die Zustimmungsklage des Vermieters ist in diesem Falle unbegründet. AG Pankow/Weißensee vom 18.5. 2016 - 100 C 353/15 … [Weiterlesen...]
Vorkaufsrecht
Leitsätze: a) Die Bestimmung des § 655 BGB ist nicht über ihren Wortlaut hinaus auf andere Arten von Maklerverträgen anzuwenden. b) Ist die Zahlung einer unüblich hohen Maklerprovision im Kaufvertrag zwischen dem Verkäufer und dem Käufer vereinbart und ist der Vorkaufsberechtigte im Fall der Ausübung des Vorkaufsrechts deshalb nicht verpflichtet, die Maklerprovision in … [Weiterlesen...]
Einwendungsausschlussfrist
Leitsatz: Der Einwendungsausschluss gemäß § 556 Abs. 3 Satz 6 BGB gilt grundsätzlich auch für solche Kosten, die gemäß § 556 Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit der Betriebskostenverordnung in der Wohnraummiete generell nicht auf den Mieter umgelegt werden können. BGH vom 11.5.2016 - VIII ZR 209/15 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 13 … [Weiterlesen...]
