Leitsatz: Das Vorliegen einer Zweckentfremdungsgenehmigung ist Wirksamkeitsvoraussetzung der Kündigung wegen vorgesehenen Abrisses des Hauses. AG Schöneberg vom 7.12.2016 - 4 C 216/16 - Mitgeteilt von RA Johann Heinrich Lüth Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Die Vermieterin beabsichtigte den Abriss des Wohngebäudes und die Errichtung eines … [Weiterlesen...]
Untervermietung
Leitsatz: Eine Mieterin hat ein berechtigtes Interesse im Sinne des § 553 Abs. 1 BGB, einen minderjährigen afghanischen Flüchtling, um den sie sich schon einige Zeit persönlich gekümmert hat, als Untermieter bei sich aufzunehmen. AG Tempelhof-Kreuzberg vom 18.11.2016 - 9 C 140/16 - Mitgeteilt von RAin Andrea Klette Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner … [Weiterlesen...]
Fristlose Kündigung
Leitsätze: a) § 543 Abs. 1 Satz 2 BGB verlangt eine Abwägung der beiderseitigen Interessen der Mietvertragsparteien und eine Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles; hierzu gehören auch etwaige Härtegründe auf Seiten des Mieters (Bestätigung des Senatsurteils vom 8. Dezember 2004 – VIII ZR 218/03, NZM 2005, 300 unter II 3; hier: Besorgnis einer ernsthaften … [Weiterlesen...]
Berliner Mietspiegel
Leitsatz: Das Negativ-Merkmal „Geschirrspüler in der Küche nicht stellbar oder anschließbar“ liegt vor, wenn der Mieter in der Küche stattdessen eine Waschmaschine – welcher der Vorrang vor einem Geschirrspüler zukommt – angeschlossen hat, weil für diese kein Stell- und Anschlussplatz im Bad besteht. AG Lichtenberg vom 4.11.2016 - 15 C 10/16 - Mitgeteilt von RA Henrik … [Weiterlesen...]
Kündigungsfolgeschaden
Leitsätze: a) Die Erheblichkeit des Einwands rechtmäßigen Alternativverhaltens im Rahmen der Zurechnung des Schadenerfolgs richtet sich nach dem Schutzzweck der jeweils verletzten Norm. Voraussetzung ist zudem, dass derselbe Erfolg effektiv herbeigeführt worden wäre; die bloße Möglichkeit, ihn rechtmäßig herbeiführen zu können, reicht nicht aus (im Anschluss an BGHZ 120, … [Weiterlesen...]
