Leitsatz: Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs kann auch dann vorgeschoben sein, wenn ein Vermieter seit längerem Verkaufsabsichten hegt und der von ihm benannten Eigenbedarfsperson den Wohnraum in der – dieser möglicherweise nicht offenbarten – Erwartung zur Miete überlässt, diese im Falle eines doch noch gelingenden gewinnbringenden Verkaufs ohne Schwierigkeiten zum Auszug … [Weiterlesen...]
Feststellungsklage
Leitsatz: Wenn der Mieter sich nach Zugang der Modernisierungsankündigung auf wirtschaftliche Härtegründe berufen hat, kann der Vermieter nicht Feststellungsklage mit dem Antrag erheben, die Zahlungsverpflichtung des Mieters nach durchgeführter Modernisierung festzustellen. Ein Feststellungsinteresse des Vermieters ist in einem solchen Falle nicht gegeben. LG Berlin vom … [Weiterlesen...]
Vorkaufsrecht
Leitsatz: Zum Vorkaufsrecht beim „En-bloc-Verkauf“. BGH vom 27.4.2016 - VIII ZR 61/15 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 33 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Die Voraussetzungen zur Ausübung des Vorkaufsrechts liegen auch beim sogenannten „En-bloc-Verkauf“ vor, wenn die vom vorkaufsberechtigten Mieter bewohnte Wohnung als Teilobjekt … [Weiterlesen...]
Konfusion
Leitsätze: a) Ein Mietverhältnis kann nicht wirksam entstehen, wenn auf Gebrauchsnutzerseite eine Person beteiligt ist, die zugleich Vermieterstellung einnimmt, und es erlischt durch Konfusion, wenn der Mieter nachträglich das mit dem Recht zur Gebrauchsnutzung verbundene Eigentum an der Mietsache erwirbt. b) Eine vom Vermieter gemäß § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB vorzunehmende … [Weiterlesen...]
Berliner Mietspiegel
Leitsatz: Obwohl der Berliner Mietspiegel 2011 – im Gegensatz zu dem Krefelder Mietspiegel (2002), vgl. BGH vom 17.9.2008 – VIII ZR 58/08 – die Anwendbarkeit des Mietspiegels auf Wohnungen in Ein- und Zweifamilienhäusern sowie in Reihenhäusern ausdrücklich ausschließt, ist er als Begründungsmittel für diese Art von Wohnungen tauglich. BGH vom 26.4.2016 - VIII ZR 54/15 … [Weiterlesen...]
