Leitsatz: Für den Beginn der Verjährungsfrist ist nicht auf den Zeitpunkt der Korrektur der Nebenkostenabrechnung, sondern auf den Zugang der ursprünglichen Nebenkostenabrechnung beim Mieter abzustellen. LG Berlin vom 19.4.2016 - 67 S 25/16 - Anmerkungen des Berliner Mietervereins Der Vermieter hatte am 11.12.2014 Klage auf Zahlung einer … [Weiterlesen...]
Modernisierung
Leitsatz: Muss der Mieter aufgrund des vorangegangenen Verhaltens des Vermieters mit dem Beginn von Modernisierungsarbeiten rechnen, ohne dass diese vorher ordnungsgemäß angekündigt werden, hat er gegen den Vermieter einen Anspruch auf Unterlassung der Maßnahmen, solange nicht eine ordnungsgemäße Modernisierungsankündigung erfolgt ist und der Mieter entweder die … [Weiterlesen...]
Minderungsausschluss
Leitsatz: Zu den Voraussetzungen eines Minderungsausschlusses nach § 536 Abs. 1 a BGB. AG Charlottenburg vom 14.4.2016 - 219 C 248/15 - Mitgeteilt von RA Holger Reckschmidt Anmerkungen des Berliner Mietervereins Soweit ersichtlich handelt es sich bei diesem Judikat um die erste bekannt gewordene Entscheidung zu dem am 1.5.2013 in Kraft getretenen § 536 Abs. 1 a BGB. … [Weiterlesen...]
Berliner Mietspiegel 2013
Leitsatz: Der Berliner Mietspiegel 2013 kann für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch Schätzung gemäß § 287 ZPO zugrunde gelegt werden. Eine Beweisaufnahme durch Einholung eines Sachverständigengutachtens ist der Schätzung nicht vorzuziehen. LG Berlin vom 14.4.2016 - 18 S 125/15 - Mitgeteilt von RA Cornelius … [Weiterlesen...]
Kündigung
Leitsätze: a) Zur Frage, ob die Nichtzahlung einer auf die Verletzung mietvertraglicher Pflichten zurückgehende titulierte Schadensersatzforderung des Vermieters eine die ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses berechtigende schuldhafte Pflichtverletzung des Mieters darstellt. b) Im Rahmen der nach § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB erforderlichen Prüfung, ob die Verletzung … [Weiterlesen...]
