Leitsatz: § 1 WoG Bln schließt die rückwirkende Geltendmachung von Mieterhöhungen im Sozialen Wohnungs-bau nicht aus. AG Charlottenburg vom 26.9.2016 - 213 C 10/16 - Mitgeteilt von RAin Katrin Motschenbach Anmerkungen des Berliner Mietervereins Im Sozialen Wohnungsbau konnte früher bei Vorhandensein einer wirksamen mietvertraglichen Gleitklausel eine … [Weiterlesen...]
Einmalmiete
Leitsatz: Bei Vereinbarung einer Einmalmiete für eine lebenslange Wohndauer ist zur Ermittlung der Beschwer der Einmalbetrag auf die Dauer der voraussichtlichen weiteren Lebenserwartung des Mieters zu verteilen. BGH vom 21.9.2016 - VIII ZR 277/15 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 6 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Der … [Weiterlesen...]
Mietpreisbremse
Leitsätze: 1. Die Berliner Mietenbegrenzungsverordnung zu § 556 d Abs. 2 BGB ist verfassungsgemäß. 2. Auch im Prozess um die Rückforderung von nach § 556 d Abs. 1 BGB überhöhten Mieten ist der Vergleichsmietzins anhand des Berliner Mietspiegels zu ermitteln, der als einfache Schätzgrundlage angewendet werden kann. 3. Mehr als eine Einordnung seiner Wohnung in die … [Weiterlesen...]
Berliner Mietspiegel
Leitsatz: Der Berliner Mietspiegel 2015 kann als einfache Schätzungsgrundlage herangezogen werden, um die ortsübliche Vergleichsmiete zu ermitteln. LG Berlin vom 31.8.2016 - 65 S 197/16 - Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Mit der Entscheidung der Zivilkammer 65 des Berliner Landgerichts hat sich die Rechtssicherheit des Berliner Mietspiegels … [Weiterlesen...]
Heizkostenabrechnung
Leitsatz: Für die formelle Ordnungsgemäßheit einer Heizkostenabrechnung ist es ohne Bedeutung, ob die der Abrechnung zugrunde gelegten Verbrauchswerte auf abgelesenen Messwerten oder auf einer Schätzung beruhen und ob eine vom Vermieter vorgenommene Schätzung den Anforderungen des § 9 a Heizkosten-Verordnung entspricht. Es bedarf deshalb weder einer Erläuterung, auf welche … [Weiterlesen...]
