Leitsatz: Die Senkung der Betriebskosten nach § 560 Abs. 3 BGB ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil der Alt-Mietvertrag keine wirksame Anpassungsklausel in Bezug auf die Erhöhungsmöglichkeit der Bruttokaltmiete wegen gestiegener Betriebskosten enthält. AG Charlottenburg vom 22.3.2016 - 206 C 566/15 - Mitgeteilt von RA Johann Heinrich Lüth Zum … [Weiterlesen...]
Aufwendungsersatz
Leitsätze: 1. Auch bei allgemein als relativ geringfügig empfundenen Modernisierungsarbeiten kann im Einzelfall dem alten und schwerbehinderten Mieter der Verbleib in der Wohnung während der Bauarbeiten ausnahmsweise unzumutbar sein. Dabei ist zu berücksichtigen, dass sich die Frage der Zumutbarkeit eines Verbleibs in der Wohnung für die Zeit der Modernisierungsarbeiten … [Weiterlesen...]
Eigenbedarfskündigung nach Umwandlung
Leitsatz: Für die Anwendbarkeit der 10-jährigen Kündigungssperrfrist gemäß der am 1.10.2013 in Kraft getretenen Kündigungsschutzklauselverordnung kommt es nicht darauf an, dass die Verordnung schon zum Zeitpunkt des Erwerbs des Wohnungseigentums in Kraft gewesen ist, vielmehr reicht es aus, wenn die Verordnung zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung beim Mieter in Kraft … [Weiterlesen...]
Betriebskostenvereinbarung
Leitsätze: 1. Eine nachträgliche Änderung der Nebenkostenvereinbarung dahingehend, dass die vereinbarten Zahlungen künftig als Pauschale gelten sollen, kann bei einer Mehrheit von Mietern nur mit allen Vertragspartnern auf Mieterseite getroffen werden. 2. Eine stillschweigende Genehmigung einer solchen nachträglichen Änderung durch die an der Vereinbarung nicht … [Weiterlesen...]
Entlüftungsanlage
Leitsatz: Der Einbau einer zentral geregelten Wohnraum-Lüftungsanlage mit Wärmerückgewinnung ist eine nach § 555 b Nr. 1 BGB zu duldende Maßnahme, auch wenn das Gepräge der stuckverzierten Altbauräume hierdurch negativ beeinträchtigt wird. Letzteres ist lediglich unter dem Gesichtspunkt der baulichen Folgen im Rahmen des § 555 d Abs. 2 Satz 1 BGB zu prüfen. LG Berlin vom … [Weiterlesen...]
