Leitsatz: Bei einer Klage des Mieters auf Feststellung einer Minderung der Miete ist der Streitwert nicht gemäß § 41 Abs. 5 Satz 1 GKG analog mit dem einfachen Jahresbetrag, sondern gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 GKG, §§ 3, 9 ZPO mit dem dreieinhalbfachen Jahresbetrag der geltend gemachten Mietminderung zu bemessen (Fortführung von BGH, Beschlüsse vom 21.9.2005 – XII ZR 256/03, … [Weiterlesen...]
Berufungssumme
Leitsatz: Die Berufungsbeschwer für Klagen auf Mieterhöhung bemisst sich gemäß § 9 ZPO im auf unbestimmte Zeit geschlossenen Wohnraummietverhältnis nach dem dreieinhalbfachen Wert des einjährigen Mieterhöhungsbetrags. BGH vom 14.6.2016 - VIII ZB 4/16 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 4 Seiten] … [Weiterlesen...]
Mieterhöhung
Leitsatz: Die Einräumung eines (freiwilligen) 14-tägigen Widerrufsrechts in einem Zustimmungsverlangen zur Mieterhöhung nach § 558 ff BGB lässt das Recht des Vermieters, Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung zu erheben nicht entfallen, wenn der Mieter seine Zustimmung widerrufen hat und der Vermieter in der Mieterhöhungserklärung für den Fall der ausbleibenden Zustimmung … [Weiterlesen...]
Betriebskostenvereinbarung
Leitsatz: Es ist für die Abwälzbarkeit der Betriebskosten unschädlich, dass in dem Formularmietvertrag – offenbar versehentlich – sowohl die Variante „Betriebskostenpauschale“ als auch die Variante „Betriebskostenvorauszahlung“ angekreuzt ist und die Betriebskosten nicht näher bezeichnet sind. BGH vom 7.6.2016 - VIII ZR 274/15 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de … [Weiterlesen...]
Schmerzensgeld
Leitsatz: Zum Anspruch auf Zahlung einer Geldentschädigung bei groben Beleidigungen im persönlichen Umfeld ohne Breitenwirkung in der Öffentlichkeit. BGH vom 24.5.2016 - VI ZR 496/15 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 7 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Hier hatte der ehemalige Vermieter seinen Mieter per SMS unter anderem als … [Weiterlesen...]
