Leitsätze: Gemäß § 556 b Abs. 1 BGB, der bestimmt, dass die Miete zu Beginn, spätestens bis zum dritten Werktag der vereinbarten Zeitabschnitte zu entrichten ist, kommt es für die Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im Überweisungsverkehr nicht darauf an, dass die Miete bis zum dritten Werktag des vereinbarten Zeitabschnitts auf dem Konto des Vermieters eingegangen ist. Es … [Weiterlesen...]
Vorkaufsrecht
Leitsätze: Bei dem (Gesamt-)Vermögensvergleich, der im Falle eines verhinderten Wohnungserwerbs anzustellen ist, ist dem Verkehrswert nicht nur der dem Verkäufer geschuldete Kaufpreis isoliert gegenüberzustellen. Vielmehr müssen auch die mit dem Erwerb einhergehenden Nebenkosten (Notarkosten, im Kaufvertrag geregelte Maklerkosten, Grundbuchgebühren, Grunderwerbsteuer) … [Weiterlesen...]
Verweigerte Untervermietung
Leitsatz: Zwar steht einem Mieter grundsätzlich ein Schadensersatzanspruch gegen den Vermieter zu, wenn dieser einer gerechtfertigten Bitte, Teile der Wohnung unterzuvermieten, nicht fristgerecht nachkommt. Jedoch hat der Mieter keinen Schaden, wenn die Miete vom Sozialamt übernommen wird. AG Mitte vom 29.9.2016 - 117 C 242/15 - Mitgeteilt von RA Christoph … [Weiterlesen...]
Mietpreisbremse
Leitsatz: Auch im Prozess um die Rückforderung von nach § 556 d Abs. 1 BGB überhöhten Mieten ist der Vergleichsmietzins anhand des Berliner Mietspiegels zu ermitteln, der als einfache Schätzgrundlage angewendet werden kann. AG Lichtenberg vom 28.9.2016 - 2 C 202/16 - Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Vorliegende Entscheidung ist das erste Urteil … [Weiterlesen...]
Einwurf-Einschreiben
Leitsatz: Für den Absender streitet beim Einwurf-Einschreiben nach Vorlage des Einlieferungsbelegs zusammen mit der Reproduktion des Auslieferungsbelegs der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass die Sendung durch Einlegen in den Briefkasten beziehungsweise das Postfach zugegangen ist. BGH vom 27.9.2016 - II ZR 299/15 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 15 … [Weiterlesen...]
