Leitsatz: Das Gericht ist befugt, die ortsübliche Miete gemäß §§ 287 ZPO, 558 c BGB im Wege der Schätzung an Hand des Berliner Mietspiegels 2015 zu ermitteln; es ist nicht gezwungen, das vom Vermieter angebotene Sachverständigengutachten einzuholen. LG Berlin vom 9.8.2016 - 18 S 111/15 - Urteilstext Gründe I. Wegen des Sach- und Streitstandes wird auf die … [Weiterlesen...]
Ferienwohnung
Leitsatz: Will der Vermieter das Mietverhältnis kündigen, weil der Mieter die Wohnung gewerblich über ein Internetportal („airbnb“) Touristen anlässlich ihres Berlinaufenthaltes zur Vermietung anbietet, muss er den Mieter vor Ausspruch der Kündigung erfolglos abgemahnt haben. LG Berlin vom 27.7.2016 - 67 S 154/16 - Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner … [Weiterlesen...]
Zahlungsverzug
Leitsätze: 1. Der Ausgleich sämtlicher fälliger Mieten innerhalb der Schonfrist des § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB führt nicht zur Unwirksamkeit einer neben der außerordentlichen Kündigung ausgesprochenen ordentlichen Kündigung. 2. Die Entlastung des Mieters wegen unverschuldeter Zahlungsunfähigkeit i.S.d. § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB erfordert es, darzulegen und zu beweisen, dass … [Weiterlesen...]
Kaution
Leitsätze: Der Anspruch des Mieters auf Rückgabe einer Mietsicherheit wird erst fällig, wenn eine angemessene Überlegungsfrist abgelaufen ist und dem Vermieter keine Forderungen aus dem Mietverhältnis mehr zustehen, wegen derer er sich aus der Sicherheit befriedigen darf (Bestätigung und Fortführung von BGH, Urteile vom 24.3.1999 – XII ZR 124/97, BGHZ 141, 160, 162, sowie … [Weiterlesen...]
Berliner Mietspiegel
Leitsätze: Es kann offen bleiben, ob der Berliner Mietspiegel 2015 den (erhöhten) Anforderungen an einen qualifizierten Mietspiegel nach § 558 d Abs. 1 BGB genügt. Denn ein Mietspiegel darf als einfacher Mietspiegel im Sinne des § 558 c Abs. 1 BGB in die Überzeugungsbildung des Gerichts über die Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete einfließen (§ 286 ZPO). Einem einfachen … [Weiterlesen...]
