Leitsatz: Der Einbau einer zentral geregelten Wohnraum-Lüftungsanlage mit Wärmerückgewinnung ist keine nach § 555 b Nr. 1 BGB zu duldende Maßnahme, wenn das Gepräge der stuckverzierten Altbauräume hierdurch negativ beeinträchtigt wird. LG Berlin vom 3.2.2016 - 67 S 217/15 - LG Berlin vom 15.2.2016 - 67 S 193/15 - Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner … [Weiterlesen...]
Asbest
Leitsatz: Gebrochene asbesthaltige Floorflex-Bodenplatten stellen immer eine konkrete Gesundheitsgefahr dar. In einem solchen Fall ist eine 20-prozentige Mietminderung – gegebenenfalls rückwirkend bis zum Beginn der Mietzeit – angemessen. LG Berlin vom 11.2.2016 - 18 S 133/15 - Mitgeteilt von RA Sven Leistikow Siehe hierzu den Bericht in MieterMagazin 5/2016, Seite … [Weiterlesen...]
Betriebskostenabrechnung
Leitsatz: Garten- oder Parkflächen, die durch bauplanerische Bestimmungen oder durch den Vermieter selbst für die Nutzung der Öffentlichkeit gewidmet sind, fehlt der erforderliche Bezug zur Mietsache, der über das in § 556 Abs. 1 Satz 2 BGB enthaltene Merkmal des bestimmungsgemäßen Gebrauchs für die Umlegung von Betriebskosten vorausgesetzt ist. Liegt eine derartige Widmung … [Weiterlesen...]
Betriebskostenvereinbarung
Leitsatz: In der Wohnraummiete genügt zur Übertragung der Betriebskosten auf den Mieter die – auch formularmäßige – Vereinbarung, dass dieser „die Betriebskosten“ zu tragen hat. Auch ohne Beifügung des Betriebskostenkatalogs oder ausdrückliche Bezugnahme auf § 556 Abs. 1 Satz 2 BGB und die Betriebskostenverordnung vom 25.11.2003 (BGBl. I. S. 2347) ist damit die Umlage der in … [Weiterlesen...]
Mieterhöhung
Leitsatz: Im Falle der Beifügung eines Sachverständigengutachtens ist der Pflicht des Vermieters zur Begründung seines Mieterhöhungsverlangens grundsätzlich Genüge getan, wenn das Gutachten Angaben über Tatsachen enthält, aus denen die geforderte Mieterhöhung hergeleitet wird, und zwar in einem Umfang, der es dem Mieter gestattet, der Berechtigung des Erhöhungsverlangens … [Weiterlesen...]
