Leitsatz: Ist der Vermieter der Ansicht, dass der Berliner Mietspiegel 2015 kein Mietspiegel im Sinne der §§ 558 c, d BGB ist, kann er diesen auch nicht zur Begründung seines Mieterhöhungsverlangens heranziehen, sondern muss eines der anderen Begründungsmittel des § 558 a BGB nutzen. AG Neukölln vom 12.4.2016 - 18 C 288/15 - Mitgeteilt von RA Reinhard Lebek Zum … [Weiterlesen...]
Verbrauchsabhängige Betriebskosten
Leitsätze: § 556 a Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 1 BGB gestattet es, verursachungsabhängige Betriebskosten nicht zu 100 % nach erfasster Verursachung umzulegen, sondern in gewissem Umfang verursachungsunabhängige Kostenbestandteile in die Umlage der Betriebskosten einzubeziehen (Fortführung von BGH, Urteil vom 6.10.2010 – VIII ZR 183/09, NJW 2010, 3645). Nach dieser Maßgabe ist … [Weiterlesen...]
Vorkaufsrecht
Leitsätze: a) Ein Vorkaufsrecht des Mieters entsteht nach § 577 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB, wenn nach der Überlassung der vermieteten Wohnräume an den Mieter Wohnungseigentum begründet worden ist und dieses dann an einen Dritten verkauft wird (Senatsurteil vom 29.3.2006 – VIII ZR 250/05, NJW 2006, 1869 Rn. 10; BGH, Urteil vom 22.11.2013 – V ZR 96/12, BGHZ 199, 136 Rn. 5). Dass … [Weiterlesen...]
Vermieterwechsel
Leitsatz: § 566 BGB findet zugunsten des Mieters nur Anwendung, wenn er zum Erwerbszeitpunkt die tatsächliche Sachherrschaft über die Mietsache ausübt. Ein Besitzerlangungsinteresse rechtfertigt den Eintritt des Erwerbers in das Mietverhältnis dagegen nicht. BGH vom 5.4.2016 - VIII ZR 31/15 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 13 Seiten] Anmerkungen … [Weiterlesen...]
Betriebskostensenkung
Leitsatz: Die Senkung der Betriebskosten nach § 560 Abs. 3 BGB ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil der Alt-Mietvertrag keine wirksame Anpassungsklausel in Bezug auf die Erhöhungsmöglichkeit der Bruttokaltmiete wegen gestiegener Betriebskosten enthält. AG Charlottenburg vom 22.3.2016 - 206 C 566/15 - Mitgeteilt von RA Johann Heinrich Lüth Zum … [Weiterlesen...]
