Leitsätze: a) Bis zu welchem Zeitpunkt ein Vertragsangebot unter Abwesenden angenommen werden konnte, unterliegt tatrichterlichem Ermessen. Die Entscheidung des Tatsachengerichts ist vom Revisionsgericht nur daraufhin überprüfbar, ob das Ermessen ausgeübt worden ist, dabei alle wesentlichen Umstände rechtsfehlerfrei ermittelt und berücksichtigt sowie die Grenzen des … [Weiterlesen...]
Kündigung wegen Zahlungsverzugs
Leitsatz: Es gibt keine allgemeine Regel, wonach eine ordentliche Kündigung immer dann rechtsmissbräuchlich ist, wenn der Vermieter spätestens bis zum Ablauf von zwei Monaten nach Eintritt der Rechtshängigkeit des Räumungsanspruchs hinsichtlich der fälligen Miete oder der fälligen Entschädigung befriedigt wird, keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass es künftig zu erneuten … [Weiterlesen...]
Sozialer Wohnungsbau
Leitsatz: Obwohl im Mietvertrag über eine Sozialwohnung eine unter der Kostenmiete liegende Miete vereinbart ist, ist es dem Vermieter grundsätzlich nicht verwehrt, später die Miete auf die Kostenmiete anzuheben. LG Berlin vom 18.2.2016 – 65 S 2/16 – Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Nach § 3 des Mietvertrages betrug die Nettokaltmiete „zurzeit“ … [Weiterlesen...]
Entlüftungsanlage
Leitsatz: Der Einbau einer zentral geregelten Wohnraum-Lüftungsanlage mit Wärmerückgewinnung ist keine nach § 555 b Nr. 1 BGB zu duldende Maßnahme, wenn das Gepräge der stuckverzierten Altbauräume hierdurch negativ beeinträchtigt wird. LG Berlin vom 3.2.2016 - 67 S 217/15 - LG Berlin vom 15.2.2016 - 67 S 193/15 - Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner … [Weiterlesen...]
Asbest
Leitsatz: Gebrochene asbesthaltige Floorflex-Bodenplatten stellen immer eine konkrete Gesundheitsgefahr dar. In einem solchen Fall ist eine 20-prozentige Mietminderung – gegebenenfalls rückwirkend bis zum Beginn der Mietzeit – angemessen. LG Berlin vom 11.2.2016 - 18 S 133/15 - Mitgeteilt von RA Sven Leistikow Siehe hierzu den Bericht in MieterMagazin 5/2016, Seite … [Weiterlesen...]
