Leitsätze: Zur formellen Ordnungsgemäßheit einer Betriebskostenabrechnung genügt es hinsichtlich der Angabe der „Gesamtkosten“, wenn der Vermieter bei der jeweiligen Betriebskostenart den Gesamtbetrag angibt, den er auf die Wohnungsmieter der gewählten Abrechnungseinheit umlegt. Dies gilt auch dann, wenn der Vermieter diesen Gesamtbetrag vorab um nicht auf den Mieter … [Weiterlesen...]
Parabolantenne
Leitsatz: Aufgrund des technischen Fortschritts haben Mieter – auch solche mit Migrationshintergrund – heutzutage in der Regel keinen Anspruch auf Anbringung einer sichtbaren Parabolantenne am Balkon. AG Neukölln vom 7.1.2016 - 3 C 143/15 - Anmerkungen des Berliner Mietervereins Hier hatten die kurdischen Mieter einen großen Parabolspiegel oberhalb der … [Weiterlesen...]
Betriebskostenabrechnung
Leitsatz: Kosten der „Baumwartung/Baumkontrolle“ gehören nicht zu den umlagefähigen Gartenpflegekosten. AG Dortmund vom 1.12.2015 - 419 C 4528/15 - Anmerkungen des Berliner Mietervereins Das Gericht verwies auf § 2 Ziffer 10 der Betriebskostenvereinbarung, wonach der Begriff der Kosten der Gartenpflege die Kosten der Pflege gärtnerisch angelegter Flächen … [Weiterlesen...]
Ferienwohnung
Leitsatz: Die öffentliche Annoncierung zur Untervermietung der Mietsache als Ferienwohnung ohne Erlaubnis des Vermieters stellt – nach Abmahnung – ein zur fristlosen Kündigung nach § 543 BGB berechtigendes Verhalten dar. AG Charlottenburg vom 7.12.2015 - 237 C 280/15 - Mitgeteilt von RAin Evelyn Meyer Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Der … [Weiterlesen...]
Modernisierungsankündigung
Leitsatz: Unbestimmte Zeitangaben wie „Anfang Juni 2016“ genügen den Anforderungen des § 555 c Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB nicht. Auch liegt eine zu unbestimmte Terminangabe vor, wenn der Vermieter pauschal die Verschiebung der geplanten Maßnahmen „um voraussichtlich ein Jahr“ ankündigt. AG Pankow/Weißensee vom 3.12.2015 - 102 C 141/15 - Mitgeteilt von RA Johann Heinrich … [Weiterlesen...]
