Leitsatz: Im laufenden Wohnraumietverhältnis kann der Mieter den Vermieter bei ausbleibender Versorgung mit Heizenergie im Wege der einstweiligen Verfügung zur Einhaltung seiner Heizpflicht anhalten. LG Berlin vom 28.1.2016 - 67 T 9/16 - Mitgeteilt von RA Christoph Müller Anmerkungen des Berliner Mietervereins Das Gericht verweist zur Begründung auf … [Weiterlesen...]
Modernisierungsankündigung
Leitsatz: Wird der Beginn der Modernisierungsarbeiten ausweislich des am 4.5.2015 zugegangenen Schreibens für den 3.8.2015 angekündigt, muss der Mieter diese Maßnahme nicht dulden. AG Mitte vom 21.1.2016 - 122 C 100/15 - Mitgeteilt von RA Johann Heinrich Lüth Anmerkungen des Berliner Mietervereins Dass die Dreimonatsfrist des § 555 c Abs. 1 Satz 1 BGB sehr … [Weiterlesen...]
Zwischenvermietung
Leitsätze: Eine gewerbliche Weitervermietung im Sinne des § 565 Abs. 1 Satz 1 BGB setzt voraus, dass der Zwischenmieter – nach dem Zweck des mit dem Eigentümer abgeschlossenen Vertrages – die Weitervermietung zu Wohnzwecken mit der Absicht der Gewinnerzielung oder im eigenen wirtschaftlichen Interesse ausüben soll (Bestätigung und Fortführung des Senatsurteils vom 3.7.1996 – … [Weiterlesen...]
Abrechnungsfrist
Leitsatz: Einer unter der Geltung des § 4 Abs. 1 Satz 1 und 2 MHG von einem Vermieter in einem Wohnraummietvertrag gestellten Formularklausel, die bestimmt: „Spätestens am 30. Juni eines jeden Jahres ist über die vorangegangene Heizperiode abzurechnen. […]“, ist keine Ausschlusswirkung dahin beizumessen, dass der Vermieter mit Ablauf dieser Frist gehindert ist, … [Weiterlesen...]
Heizkostenabrechnung
Leitsätze: Hat der Vermieter den Verbrauch unter Verstoß gegen § 5 Abs. 2 Satz 1 HeizkostenVO ermittelt, ist in der Regel gleichwohl der ermittelte Verbrauch der Abrechnung zugrunde zu legen und nicht allein nach der Wohnfläche abzurechnen. In diesem Fall ist eine Kürzung gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 HeizkostenVO vorzunehmen. Der Kürzungsbetrag ist dabei von dem für den … [Weiterlesen...]
