Leitsatz: Aufgrund des technischen Fortschritts haben Mieter – auch solche mit Migrationshintergrund – heutzutage in der Regel keinen Anspruch auf Anbringung einer sichtbaren Parabolantenne am Balkon. AG Neukölln vom 7.1.2016 - 3 C 143/15 - Anmerkungen des Berliner Mietervereins Hier hatten die kurdischen Mieter einen großen Parabolspiegel oberhalb der … [Weiterlesen...]
Betriebskostenabrechnung
Leitsatz: Kosten der „Baumwartung/Baumkontrolle“ gehören nicht zu den umlagefähigen Gartenpflegekosten. AG Dortmund vom 1.12.2015 - 419 C 4528/15 - Anmerkungen des Berliner Mietervereins Das Gericht verwies auf § 2 Ziffer 10 der Betriebskostenvereinbarung, wonach der Begriff der Kosten der Gartenpflege die Kosten der Pflege gärtnerisch angelegter Flächen … [Weiterlesen...]
Ferienwohnung
Leitsatz: Die öffentliche Annoncierung zur Untervermietung der Mietsache als Ferienwohnung ohne Erlaubnis des Vermieters stellt – nach Abmahnung – ein zur fristlosen Kündigung nach § 543 BGB berechtigendes Verhalten dar. AG Charlottenburg vom 7.12.2015 - 237 C 280/15 - Mitgeteilt von RAin Evelyn Meyer Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Der … [Weiterlesen...]
Modernisierungsankündigung
Leitsatz: Unbestimmte Zeitangaben wie „Anfang Juni 2016“ genügen den Anforderungen des § 555 c Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB nicht. Auch liegt eine zu unbestimmte Terminangabe vor, wenn der Vermieter pauschal die Verschiebung der geplanten Maßnahmen „um voraussichtlich ein Jahr“ ankündigt. AG Pankow/Weißensee vom 3.12.2015 - 102 C 141/15 - Mitgeteilt von RA Johann Heinrich … [Weiterlesen...]
Sozialer Wohnungsbau
Leitsatz: Dem Vermieter im Sozialen Wohnungsbau ist es nach dem Grundsatz von Treu und Glauben verwehrt, bereits vor Mietvertragsbeginn eingetretene beziehungsweise erkennbare Kostensteigerungen später an den Mieter weiterzugeben. LG Berlin vom 30.11.2015 - 18 S 168/15 - Urteilstext Gründe I. Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, … [Weiterlesen...]
