Leitsätze: a) Die Zivilgerichte haben im Rahmen eines Rechtsstreits über ein Mieterhöhungsverlangen zu prüfen, ob eine von der Landesregierung erlassene Kappungsgrenzen-Verordnung den Anforderungen an die gesetzliche Ermächtigung in § 558 Abs. 3 Satz 3 BGB in Verbindung mit Satz 2 genügt und auch im Übrigen mit höherrangigem Recht in Einklang steht. b) Die vorgenannte … [Weiterlesen...]
Einschreiben mit Rückschein
Leitsatz: Gibt der Mieter seine Kündigung am 21.12. zur Post zwecks Zustellung per Einschreiben mit Rückschein, ist von einem Zugang bis zum 3. Werktag des Januar auch dann auszugehen, wenn der Hausverwalter das postgelagerte Einschreiben bis dahin nicht abgeholt hat. LG Berlin vom 28.10.2015 - 65 S 276/15 - Mitgeteilt von RA Bernd Schütze Anmerkungen des … [Weiterlesen...]
Videoüberwachung
Leitsatz: Ein Vermieter darf nur in eng umrissenen Ausnahmefällen eine Videokameraattrappe im Hausflur installieren. LG Berlin vom 28.10.2015 – 67 S 82/15 – Mitgeteilt von RA Hans-Chr. Widegreen, Fachanwalt für IT-Recht, Höch Kadelbach Rechtsanwälte, Berlin Zum Urteilstext Anmerkungen des Einsenders Mit Urteil vom 28. Oktober 2015 (Az. 67 S 82/15) hat das LG … [Weiterlesen...]
Unpünktliche Mietzahlung
Leitsatz: Die fristlose Kündigung wegen fortdauernd unpünktlicher Mietzahlungen ist unwirksam, wenn der Zeitraum zwischen Abmahnung und nächstem Zahlungstermin sowie dem Ausspruch der Kündigung zu kurz bemessen ist (hier: 3 beziehungsweise 5 Werktage). Dieser Umstand wirkt sich auch bei der wegen unpünktlicher Mietzahlung ausgesprochenen ordentlichen Kündigung zugunsten des … [Weiterlesen...]
Eigenbedarfskündigung
Leitsatz: Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts kann grundsätzlich keinen Eigenbedarf zu Gunsten eines ihrer Gesellschafter oder deren Angehöriger geltend machen (ausdrücklich gegen BGH vom 27.6.2007 – VIII ZR 271/06). AG Pankow/Weißensee vom 7.10.2015 - 2 C 167/15 - Mitgeteilt von RA Dr. Dilip D. Maitra Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Das … [Weiterlesen...]
