Leitsatz: Garten- oder Parkflächen, die durch bauplanerische Bestimmungen oder durch den Vermieter selbst für die Nutzung der Öffentlichkeit gewidmet sind, fehlt der erforderliche Bezug zur Mietsache, der über das in § 556 Abs. 1 Satz 2 BGB enthaltene Merkmal des bestimmungsgemäßen Gebrauchs für die Umlegung von Betriebskosten vorausgesetzt ist. Liegt eine derartige Widmung … [Weiterlesen...]
Betriebskostenvereinbarung
Leitsatz: In der Wohnraummiete genügt zur Übertragung der Betriebskosten auf den Mieter die – auch formularmäßige – Vereinbarung, dass dieser „die Betriebskosten“ zu tragen hat. Auch ohne Beifügung des Betriebskostenkatalogs oder ausdrückliche Bezugnahme auf § 556 Abs. 1 Satz 2 BGB und die Betriebskostenverordnung vom 25.11.2003 (BGBl. I. S. 2347) ist damit die Umlage der in … [Weiterlesen...]
Mieterhöhung
Leitsatz: Im Falle der Beifügung eines Sachverständigengutachtens ist der Pflicht des Vermieters zur Begründung seines Mieterhöhungsverlangens grundsätzlich Genüge getan, wenn das Gutachten Angaben über Tatsachen enthält, aus denen die geforderte Mieterhöhung hergeleitet wird, und zwar in einem Umfang, der es dem Mieter gestattet, der Berechtigung des Erhöhungsverlangens … [Weiterlesen...]
Heizungsausfall
Leitsatz: Im laufenden Wohnraumietverhältnis kann der Mieter den Vermieter bei ausbleibender Versorgung mit Heizenergie im Wege der einstweiligen Verfügung zur Einhaltung seiner Heizpflicht anhalten. LG Berlin vom 28.1.2016 - 67 T 9/16 - Mitgeteilt von RA Christoph Müller Anmerkungen des Berliner Mietervereins Das Gericht verweist zur Begründung auf … [Weiterlesen...]
Modernisierungsankündigung
Leitsatz: Wird der Beginn der Modernisierungsarbeiten ausweislich des am 4.5.2015 zugegangenen Schreibens für den 3.8.2015 angekündigt, muss der Mieter diese Maßnahme nicht dulden. AG Mitte vom 21.1.2016 - 122 C 100/15 - Mitgeteilt von RA Johann Heinrich Lüth Anmerkungen des Berliner Mietervereins Dass die Dreimonatsfrist des § 555 c Abs. 1 Satz 1 BGB sehr … [Weiterlesen...]
