Leitsatz: Hat der Mieter einer Eigentumswohnung die Mietkaution nicht an den Vermieter, sondern an den Verwalter des Wohnungseigentums entrichtet, ist der Zwangsverwalter der Wohnung, dem nach § 152 Abs. 1 ZVG die Aufgabe obliegt, das Objekt in seinem wirtschaftlichen Bestand zu erhalten und ordnungsgemäß zu verwalten, berechtigt, die Überlassung der Mietkaution direkt von … [Weiterlesen...]
Eigenbedarf
Leitsatz: Ein – auf vernünftige, nachvollziehbare Gründe gestützter – Eigennutzungswunsch rechtfertigt die Kündigung des Mietverhältnisses nur dann, wenn er vom Vermieter auch ernsthaft verfolgt wird und bereits hinreichend bestimmt und konkretisiert ist. Eine bislang nur vage oder für einen späteren Zeitpunkt verfolgte Nutzungsabsicht rechtfertigt eine Eigenbedarfskündigung … [Weiterlesen...]
Schönheitsreparaturen
Leitsatz: Die Formularklausel, wonach der Mieter Kalkfarben während des Mietverhältnisses nicht verwenden darf, stellt eine unangemessene Benachteiligung gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB dar und führt insgesamt zur Unwirksamkeit der Abwälzung der Schönheitsreparaturen. LG Berlin vom 21.8.2015 - 65 S 176/15 - Anmerkungen des Berliner Mietervereins In ihrem … [Weiterlesen...]
Umsetzwohnung
Leitsatz: Zur Frage, welche Art von Ersatzwohnraum dem Mieter zumutbar ist, wenn er die Wohnräume seiner Wohnung vollständig für vier Wochen wegen Sanierungsarbeiten an der Holzbalkendecke räumen muss. AG Schöneberg vom 21.8.2015 - 19 C 458/14 - Mitgeteilt von RA Johann Heinrich Lüth Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Die Mieter verweigerten … [Weiterlesen...]
Verwertungskündigung
Leitsatz: Fehlkalkulationen des Vermieters bei Erwerb des Mietgrundstücks können nicht dazu führen, dass die ihm daraus drohenden Nachteile als erheblich anzusehen sind im Sinne von § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB. LG Berlin vom 28.7.2015 - 63 S 217/14 - Mitgeteilt von RAin Petra Hannemann Urteilstext Gründe I. Von der Darstellung der tatsächlichen … [Weiterlesen...]
