Leitsätze: a) Die Änderung der Miethöhe stellt stets eine wesentliche und jedenfalls soweit sie für mehr als ein Jahr erfolgt und nicht jederzeit vom Vermieter widerrufen werden kann dem Formzwang des § 550 Satz 1 BGB unterfallende Vertragsänderung dar. b) Zur Frage, wann eine Vertragspartei nach den Grundsätzen von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB gehindert ist, sich auf … [Weiterlesen...]
Betreuung in Wohnungsangelegenheiten
Leitsatz: Zur Erforderlichkeit einer Betreuung mit den Aufgabenkreisen Wohnungsangelegenheiten, Vertretung gegenüber Behörden und Einrichtungen und Vertretung vor Gerichten. BGH vom 6.10.2015 - VIII ZR 76/15 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 9 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Für die Betroffene, die an einer neurotischen … [Weiterlesen...]
Wohnflächenabweichung
Leitsätze: a) Die bei Abschluss eines Wohnraummietvertrages getroffene Beschaffenheitsvereinbarung zur Wohnungsgröße ist – und zwar auch bei Abweichungen von bis zu 10 Prozent – nicht geeignet, die bei einer späteren Mieterhöhung zu berücksichtigende Größe der Wohnung durch einen von den tatsächlichen Verhältnissen abweichenden fiktiven Wert verbindlich festzulegen (Aufgabe … [Weiterlesen...]
Modernisierung
Leitsätze: 1. Die erstmalige Verfliesung der Küche stellt auch dann eine duldungspflichtige Modernisierung dar, wenn es sich hierbei um braune Fliesen handelt. 2. Es verstößt gegen Treu und Glauben, dem Vermieter allein wegen formeller Mängel bei der Ankündigung die Entfernung der Fliesen aufzugeben, wenn er bei Einhaltung aller formellen Voraussetzungen umgehend erneut … [Weiterlesen...]
Berliner Kappungsgrenzen-Verordnung
Leitsätze: a) Die Zivilgerichte haben im Rahmen eines Rechtsstreits über ein Mieterhöhungsverlangen zu prüfen, ob eine von der Landesregierung erlassene Kappungsgrenzen-Verordnung den Anforderungen an die gesetzliche Ermächtigung in § 558 Abs. 3 Satz 3 BGB in Verbindung mit Satz 2 genügt und auch im Übrigen mit höherrangigem Recht in Einklang steht. b) Die vorgenannte … [Weiterlesen...]
