Leitsatz: Der Vermieter macht sich schadensersatzpflichtig, wenn er den Mieter nicht oder zu spät darüber informiert, dass dieser beim Bezirksamt eine Einkommensbescheinigung zu beantragen hat, damit er auch nach Ablauf der Grundförderung weitere fünf Jahre in den Genuss einer einkommensorientieren Zusatzförderung kommt. AG Pankow/Weißensee vom 20.7.2015 - 4 C 94/15 … [Weiterlesen...]
Betriebskostenabrechnung
Leitsatz: Ein Mieter kann zur Überprüfung der Betriebskostenabrechnung gemäß § 259 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 242 BGB Auskunft über die Gesamtwohnfläche des Hauses und deren Zusammensetzung verlangen. LG Berlin vom 17.7.2015 - 63 S 394/14 - Mitgeteilt von RA Wolfgang Schäfer Anmerkungen des Berliner Mietervereins Nach der Rechtsprechung des … [Weiterlesen...]
Sonderkündigungsrecht des Nacherben
Leitsätze: a) Das Recht des Nacherben, ein vom Vorerben über ein zum Nachlass gehörendes Grundstück abgeschlossenes und bei Eintritt der Nacherbfolge noch bestehendes Wohnraummietverhältnis außerordentlich unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist nach §§ 2135, 1056 Abs. 2 BGB zu kündigen, setzt ein berechtigtes Interesse des Nacherben an der Beendigung des … [Weiterlesen...]
Eigenbedarf
Leitsatz: Bei einem einheitlichen Mischmietverhältnis, das wegen überwiegender Wohnnutzung als Wohnraummietverhältnis anzusehen ist, braucht sich ein vom Vermieter geltend gemachter Eigenbedarf nur auf die Wohnräume zu beziehen. BGH vom 1.7.2015 - VIII ZR 14/15 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 7 Seiten] Anmerkungen des Berliner … [Weiterlesen...]
Schadensersatzpflicht des Vermieters
Leitsatz: Unterlässt der Vermieter ihm angebotene Maßnahmen zur Abwendung von Störungen des Mietgegenstandes durch Dritte (hier: Staubeinwirkung durch Baustelle), können sich Schadensersatzansprüche des Mieters aus §§ 280 Abs. 1 und 536 a Abs. 1 Alt. 2 BGB ergeben. In diesem Fall könnte der Vermieter den Eintritt des Mietmangels – erhebliche Staubbelastung des angemieteten … [Weiterlesen...]
