Leitsätze: 1. Die erstmalige Verfliesung der Küche stellt auch dann eine duldungspflichtige Modernisierung dar, wenn es sich hierbei um braune Fliesen handelt. 2. Es verstößt gegen Treu und Glauben, dem Vermieter allein wegen formeller Mängel bei der Ankündigung die Entfernung der Fliesen aufzugeben, wenn er bei Einhaltung aller formellen Voraussetzungen umgehend erneut … [Weiterlesen...]
Berliner Kappungsgrenzen-Verordnung
Leitsätze: a) Die Zivilgerichte haben im Rahmen eines Rechtsstreits über ein Mieterhöhungsverlangen zu prüfen, ob eine von der Landesregierung erlassene Kappungsgrenzen-Verordnung den Anforderungen an die gesetzliche Ermächtigung in § 558 Abs. 3 Satz 3 BGB in Verbindung mit Satz 2 genügt und auch im Übrigen mit höherrangigem Recht in Einklang steht. b) Die vorgenannte … [Weiterlesen...]
Einschreiben mit Rückschein
Leitsatz: Gibt der Mieter seine Kündigung am 21.12. zur Post zwecks Zustellung per Einschreiben mit Rückschein, ist von einem Zugang bis zum 3. Werktag des Januar auch dann auszugehen, wenn der Hausverwalter das postgelagerte Einschreiben bis dahin nicht abgeholt hat. LG Berlin vom 28.10.2015 - 65 S 276/15 - Mitgeteilt von RA Bernd Schütze Anmerkungen des … [Weiterlesen...]
Videoüberwachung
Leitsatz: Ein Vermieter darf nur in eng umrissenen Ausnahmefällen eine Videokameraattrappe im Hausflur installieren. LG Berlin vom 28.10.2015 – 67 S 82/15 – Mitgeteilt von RA Hans-Chr. Widegreen, Fachanwalt für IT-Recht, Höch Kadelbach Rechtsanwälte, Berlin Zum Urteilstext Anmerkungen des Einsenders Mit Urteil vom 28. Oktober 2015 (Az. 67 S 82/15) hat das LG … [Weiterlesen...]
Unpünktliche Mietzahlung
Leitsatz: Die fristlose Kündigung wegen fortdauernd unpünktlicher Mietzahlungen ist unwirksam, wenn der Zeitraum zwischen Abmahnung und nächstem Zahlungstermin sowie dem Ausspruch der Kündigung zu kurz bemessen ist (hier: 3 beziehungsweise 5 Werktage). Dieser Umstand wirkt sich auch bei der wegen unpünktlicher Mietzahlung ausgesprochenen ordentlichen Kündigung zugunsten des … [Weiterlesen...]
