Leitsatz: Begehrt der Mieter, dem gemäß § 537 Abs. 1 BGB das Verwendungsrisiko der Mietsache zugewiesen ist, wegen besonderer Umstände des Einzelfalls mit Rücksicht auf Treu und Glauben die vorzeitige Entlassung aus einem längerfristigen Mietverhältnis gegen Stellung eines Nachmieters, obliegt es allein ihm, einen geeigneten Nachmieter zu suchen, den Vermieter über dessen … [Weiterlesen...]
Kündigungsausschluss
Leitsätze: 1. Die Formularklausel „Das Mietverhältnis beginnt am 1.5.2011 und läuft fest bis zum 30.4.2015. Innerhalb dieser Festlaufzeit kann das Mietverhältnis von keiner Vertragspartei gekündigt werden. Ab dem 1.5.2015 läuft das Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Parteien mit gesetzlicher Kündigungsfrist gekündigt werden.“ stellt eine unangemessene … [Weiterlesen...]
Mieterhöhung nach Modernisierung
Leitsatz: Zur Frage, ob eine Mieterhöhung nach § 559 BGB, die mehr als zehn Prozent höher ausfällt als in der Modernisierungsankündigung angegeben, nach § 559 b Abs. 2 Satz 2 BGB insgesamt erst sechs Monate später wirksam wird oder ob dies nur für den Teil der Mieterhöhung gilt, der diese Grenze überschreitet. BGH vom 6.10.2015 - VIII ZR 76/15 - Langfassung: … [Weiterlesen...]
Modernisierung
Leitsatz: Die Abwägung im Einzelfall kann ergeben, dass der Mieter die Anbringung eines Zweitbalkons im Hinterhof nicht dulden muss. LG Berlin vom 25.9.2015 - 65 S 193/15 - Mitgeteilt von VRinLG Astrid Siegmund Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Der Vermieter begehrte die Duldung des Anbaus eines Zweitbalkons. Das Amtsgericht hatte eine … [Weiterlesen...]
„Verheimlichte“ Sozialwohnung
Leitsatz: Für die Anwendbarkeit des WoBindG ist nicht erforderlich, dass die Parteien ausdrücklich vereinbaren, dass es sich bei der Wohnung um eine Sozialwohnung handelt. AG Neukölln vom 25.9.2015 - 10 C 56/15 - Mitgeteilt von RA Matthias Tüxen Anmerkungen des Berliner Mietervereins Die Mietvertragsparteien hatten einen Mietvertrag über eine in Neukölln … [Weiterlesen...]
