Leitsatz: Zu den Voraussetzungen eines Minderungsausschlusses nach § 536 Abs. 1 a BGB. AG Charlottenburg vom 14.4.2016 - 219 C 248/15 - Mitgeteilt von RA Holger Reckschmidt Anmerkungen des Berliner Mietervereins Soweit ersichtlich handelt es sich bei diesem Judikat um die erste bekannt gewordene Entscheidung zu dem am 1.5.2013 in Kraft getretenen § 536 Abs. 1 a BGB. … [Weiterlesen...]
Berliner Mietspiegel 2013
Leitsatz: Der Berliner Mietspiegel 2013 kann für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch Schätzung gemäß § 287 ZPO zugrunde gelegt werden. Eine Beweisaufnahme durch Einholung eines Sachverständigengutachtens ist der Schätzung nicht vorzuziehen. LG Berlin vom 14.4.2016 - 18 S 125/15 - Mitgeteilt von RA Cornelius … [Weiterlesen...]
Kündigung
Leitsätze: a) Zur Frage, ob die Nichtzahlung einer auf die Verletzung mietvertraglicher Pflichten zurückgehende titulierte Schadensersatzforderung des Vermieters eine die ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses berechtigende schuldhafte Pflichtverletzung des Mieters darstellt. b) Im Rahmen der nach § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB erforderlichen Prüfung, ob die Verletzung … [Weiterlesen...]
Eingelagerte Einbauküche
Leitsatz: Zur Mietminderung im Falle der Entwendung einer mitvermieteten, später auf Wunsch des Mieters vereinbarungsgemäß ausgelagerten Einbauküche. BGH vom 13.4.2016 - VIII ZR 198/15 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 13 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Nach einer gleichzeitig mit dem Mietvertrag vom 26.3. 1997 geschlossenen … [Weiterlesen...]
Berliner Mietspiegel 2015
Leitsatz: Ist der Vermieter der Ansicht, dass der Berliner Mietspiegel 2015 kein Mietspiegel im Sinne der §§ 558 c, d BGB ist, kann er diesen auch nicht zur Begründung seines Mieterhöhungsverlangens heranziehen, sondern muss eines der anderen Begründungsmittel des § 558 a BGB nutzen. AG Neukölln vom 12.4.2016 - 18 C 288/15 - Mitgeteilt von RA Reinhard Lebek Zum … [Weiterlesen...]
