Leitsatz: Unterlässt der Vermieter ihm angebotene Maßnahmen zur Abwendung von Störungen des Mietgegenstandes durch Dritte (hier: Staubeinwirkung durch Baustelle), können sich Schadensersatzansprüche des Mieters aus §§ 280 Abs. 1 und 536 a Abs. 1 Alt. 2 BGB ergeben. In diesem Fall könnte der Vermieter den Eintritt des Mietmangels – erhebliche Staubbelastung des angemieteten … [Weiterlesen...]

Leitsatz: Den Einbau von Rauchwarnmeldern, die der Vermieter mit Rücksicht auf eine entsprechende bauordnungsrechtliche Verpflichtung – hier § 47 Abs. 4 Satz 4 der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt (BauO LSA) – vornimmt, hat der Mieter auch dann zu dulden, wenn er die Wohnung bereits mit von ihm ausgewählten Rauchwarnmeldern ausgestattet hat. BGH vom 17.6.2015 - VIII … [Weiterlesen...]

Leitsätze: a) Das dem Mieter neben der kraft Gesetzes eintretenden Minderung (§ 536 BGB) zustehende Recht, die Zahlung der (geminderten) Miete nach § 320 Abs. 1 Satz 1 BGB zu verweigern, unterliegt nach seinem Sinn und Zweck sowie unter Berücksichtigung dessen, dass das durch den Mangel der Wohnung bestehende Ungleichgewicht zwischen Leistung und Gegenleistung durch die … [Weiterlesen...]

Leitsätze: a) Die Kündigungssperre des § 112 InsO gilt nach Wirksamwerden der Enthaftungserklärung des Insolvenzverwalters nach § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO weder im Insolvenzverfahren noch in dem sich daran anschließenden Restschuldbefreiungsverfahren (§§ 286 ff. InsO). Nach Wirksamwerden der Enthaftungserklärung nach § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO sind rückständige Mieten, mit deren … [Weiterlesen...]