Leitsatz: Die öffentliche Annoncierung zur Untervermietung der Mietsache als Ferienwohnung ohne Erlaubnis des Vermieters stellt – nach Abmahnung – ein zur fristlosen Kündigung nach § 543 BGB berechtigendes Verhalten dar. AG Charlottenburg vom 7.12.2015 - 237 C 280/15 - Mitgeteilt von RAin Evelyn Meyer Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Der … [Weiterlesen...]
Modernisierungsankündigung
Leitsatz: Unbestimmte Zeitangaben wie „Anfang Juni 2016“ genügen den Anforderungen des § 555 c Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB nicht. Auch liegt eine zu unbestimmte Terminangabe vor, wenn der Vermieter pauschal die Verschiebung der geplanten Maßnahmen „um voraussichtlich ein Jahr“ ankündigt. AG Pankow/Weißensee vom 3.12.2015 - 102 C 141/15 - Mitgeteilt von RA Johann Heinrich … [Weiterlesen...]
Sozialer Wohnungsbau
Leitsatz: Dem Vermieter im Sozialen Wohnungsbau ist es nach dem Grundsatz von Treu und Glauben verwehrt, bereits vor Mietvertragsbeginn eingetretene beziehungsweise erkennbare Kostensteigerungen später an den Mieter weiterzugeben. LG Berlin vom 30.11.2015 - 18 S 168/15 - Urteilstext Gründe I. Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, … [Weiterlesen...]
Aufwendungsersatz
Leitsatz: Zum Ersatz von Verdienstausfall und Arbeitsaufwand des Mieters nach § 555 a Abs. 3 BGB infolge eines Wasserschadens in der Wohnung. AG Lichtenberg vom 27.11.2015 - 21 C 160/15 - Mitgeteilt von RA Klaus Blancke Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Der Aufwand für eigene Räum- und Reinigungsarbeiten sowie die Beaufsichtigung der Wohnung … [Weiterlesen...]
Schriftformverstoß im Gewerbemietrecht
Leitsätze: a) Die Änderung der Miethöhe stellt stets eine wesentliche und jedenfalls soweit sie für mehr als ein Jahr erfolgt und nicht jederzeit vom Vermieter widerrufen werden kann dem Formzwang des § 550 Satz 1 BGB unterfallende Vertragsänderung dar. b) Zur Frage, wann eine Vertragspartei nach den Grundsätzen von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB gehindert ist, sich auf … [Weiterlesen...]
