Leitsatz: Ist mietvertraglich vereinbart, dass die Wohnung mittels Wärmecontracting beheizt wird, dessen Kosten vollständig vom Mieter zu tragen sind, so ist dies im Falle eines Mieterhöhungsverlangens mit einem angemessenen Abschlag von der ortsüblichen Vergleichsmiete (hier: 0,22 Euro pro Quadratmeter) zu berücksichtigen. AG Flensburg vom 5.6.2015 - 64 C 77/13 - Zum … [Weiterlesen...]
Bordell im Hause
Leitsatz: Allein das Vorhandensein eines Bordells rechtfertigt eine Mietminderung in Höhe von 10 Prozent, auch wenn der Betrieb von außen nicht ohne Weiteres als Bordell zu erkennen ist. Konkret nachgewiesene Störungen können eine zusätzliche Minderung rechtfertigen. AG Tempelhof-Kreuzberg vom 4.6.2015 - 23 C 25/15 - Mitgeteilt von RA Martin Kirsch Zum … [Weiterlesen...]
Zusammengelegte Abrechnungseinheit
Leitsatz: Zwar schließt ein unterschiedlicher Verbrauch in den einzelnen Häusern eine Zusammenfassung zu einer Abrechnungseinheit grundsätzlich nicht aus. Etwas anderes gilt aber dann, wenn die Verbrauchsunterschiede erheblich sind. Die Bildung einer Abrechnungseinheit berechtigt den Vermieter nicht zur undifferenzierten Umlage der Kosten. AG Spandau vom 3.6.2015 - 4 C … [Weiterlesen...]
Minderung der Nutzungsentschädigung
Leitsätze: a) Eine erstmals nach Vertragsbeendigung eingetretene Verschlechterung der Mietsache, die beim Fortbestehen des Mietverhältnisses eine Minderung der Miete zur Folge gehabt hätte, führt grundsätzlich nicht dazu, den Anspruch des Vermieters auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung in entsprechender Anwendung von § 536 BGB herabzusetzen (Fortführung von BGH – Urteil … [Weiterlesen...]
Kündigung nach Eintritt des geschiedenen Ehegatten
Leitsatz: Der Vermieter ist berechtigt, nach § 1568 a Abs. 3 BGB in Verbindung mit § 563 Abs. 4 BGB zu kündigen, wenn die unmittelbare Zahlungsunfähigkeit der Mieterin wegen Erhöhung der Miete entsprechend der Ankündigung in dem Modernisierungsverlangen bevorsteht, weil die Mieterin nach der Scheidung lediglich noch über ein Einkommen aus der Unterhaltszahlung ihres … [Weiterlesen...]
