Leitsatz: Ein Vermieter darf nur in eng umrissenen Ausnahmefällen eine Videokameraattrappe im Hausflur installieren. LG Berlin vom 28.10.2015 – 67 S 82/15 – Mitgeteilt von RA Hans-Chr. Widegreen, Fachanwalt für IT-Recht, Höch Kadelbach Rechtsanwälte, Berlin Zum Urteilstext Anmerkungen des Einsenders Mit Urteil vom 28. Oktober 2015 (Az. 67 S 82/15) hat das LG … [Weiterlesen...]
Unpünktliche Mietzahlung
Leitsatz: Die fristlose Kündigung wegen fortdauernd unpünktlicher Mietzahlungen ist unwirksam, wenn der Zeitraum zwischen Abmahnung und nächstem Zahlungstermin sowie dem Ausspruch der Kündigung zu kurz bemessen ist (hier: 3 beziehungsweise 5 Werktage). Dieser Umstand wirkt sich auch bei der wegen unpünktlicher Mietzahlung ausgesprochenen ordentlichen Kündigung zugunsten des … [Weiterlesen...]
Eigenbedarfskündigung
Leitsatz: Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts kann grundsätzlich keinen Eigenbedarf zu Gunsten eines ihrer Gesellschafter oder deren Angehöriger geltend machen (ausdrücklich gegen BGH vom 27.6.2007 – VIII ZR 271/06). AG Pankow/Weißensee vom 7.10.2015 - 2 C 167/15 - Mitgeteilt von RA Dr. Dilip D. Maitra Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Das … [Weiterlesen...]
Nachmieterstellung
Leitsatz: Begehrt der Mieter, dem gemäß § 537 Abs. 1 BGB das Verwendungsrisiko der Mietsache zugewiesen ist, wegen besonderer Umstände des Einzelfalls mit Rücksicht auf Treu und Glauben die vorzeitige Entlassung aus einem längerfristigen Mietverhältnis gegen Stellung eines Nachmieters, obliegt es allein ihm, einen geeigneten Nachmieter zu suchen, den Vermieter über dessen … [Weiterlesen...]
Kündigungsausschluss
Leitsätze: 1. Die Formularklausel „Das Mietverhältnis beginnt am 1.5.2011 und läuft fest bis zum 30.4.2015. Innerhalb dieser Festlaufzeit kann das Mietverhältnis von keiner Vertragspartei gekündigt werden. Ab dem 1.5.2015 läuft das Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Parteien mit gesetzlicher Kündigungsfrist gekündigt werden.“ stellt eine unangemessene … [Weiterlesen...]
