Leitsatz: Zur Auslegung des Negativmerkmals „keine Duschmöglichkeit“ in der Orientierungshilfe des Berliner Mietspiegels 2013. AG Köpenick vom 17.3.2015 – 3 C 267/14 – Mitgeteilt von RA Markus Horn Anmerkungen des Berliner Mietervereins Der Mieter hatte in seinem Badezimmer keine separate Dusche. Über der Badewanne war jedoch unstreitig eine Handbrause … [Weiterlesen...]
Modernisierungsankündigung
Leitsatz: Ohne die konkrete Darlegung der Energieeinsparung ist eine Modernisierungsankündigung unwirksam. LG Berlin vom 13.3.2015 – 65 S 364/14 – [Hinweisbeschluss] Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Es ging um die Umstellung von Nachtspeicheröfen auf Fernwärme. Vom Vermieter waren keine Daten in der Modernisierungsankündigung mitgeteilt worden – … [Weiterlesen...]
Teilgewerbliche Nutzung der Wohnung
Leitsatz: Die Tätigkeit als freiberuflicher Versicherungsmakler ist vom Wohngebrauch gedeckt, wenn sich die Außenwirkung auf die erforderliche gewerbliche Anmeldung und die Eintragung in verschiedene einschlägige im Internet geführte Register beschränkt (Abgrenzung zu BGH vom 31.7.2013 – VIII ZR 149/13, WuM 13, 554; WuM 14, 98; GE 13, 1132; NZM 13, 786). LG Berlin vom … [Weiterlesen...]
Eigenbedarfskündigung
Leitsätze: a) Die Gerichte haben grundsätzlich zu respektieren, welchen Wohnbedarf der Vermieter für sich oder seine Angehörigen als angemessen sieht. Sie sind daher nicht berechtigt, ihre Vorstellungen von angemessenem Wohnen verbindlich an die Stelle der Lebensplanung des Vermieters (oder seiner Angehörigen) zu setzen (im Anschluss an BVerfGE 79, 292, 304 f.; 89, 1, 9; NJW … [Weiterlesen...]
Einliegerwohnung
Leitsatz: Das Sonderkündigungsrecht nach § 573 a Abs. 1 BGB ist ausgeschlossen, wenn in einem vom Vermieter selbst bewohnten Gebäude neben zwei Wohnungen Räume vorhanden sind, in denen eine eigenständige Haushaltsführung möglich ist, auch wenn diese als Gewerberaum vermietet sind, es sei denn, sie wurden schon vor Abschluss des Mietvertrags, für dessen Kündigung der … [Weiterlesen...]
