Leitsätze: a) Der Vermieter, der eine Wohnung auf unbestimmte Zeit vermietet, obwohl er entweder entschlossen ist oder zumindest erwägt, sie alsbald selbst in Gebrauch zu nehmen, setzt sich mit einer später hierauf gestützten Eigenbedarfskündigung zu seinem früheren Verhalten in Widerspruch, wenn er den Mieter, der mit einer längeren Mietdauer rechnet, bei Vertragsschluss … [Weiterlesen...]
„Heilung“ des Zahlungsverzugs
Leitsätze: 1. Der Mieter gerät wegen unverschuldeten Tatsachenirrtums nicht in Zahlungsverzug, wenn er von dem Ausbleiben der vereinbarten Direktzahlung der Miete durch das Jobcenter erst durch die Kündigung des Vermieters erfährt. 2. Eine fristlose Kündigung wegen Mietrückständen wird grundsätzlich nur durch vollständige Zahlung der Rückstände innerhalb der Schonfrist … [Weiterlesen...]
Markise
Leitsatz: Zum Anspruch des Mieters auf Genehmigung der Montage einer Markise über dem Balkon. AG Pankow/Weißensee vom 16.2.2015 – 4 C 367/14 – Mitgeteilt von RA Norbert Wilke Anmerkungen des Berliner Mietervereins Das Gericht führt aus: ... Die Kläger haben gegenüber der Beklagten gemäß § 535 Abs. 2 BGB Anspruch auf Erteilung der begehrten Erlaubnis zur … [Weiterlesen...]
Berliner Mietspiegel
Leitsatz: Beim im Berliner Mietspiegel 2013 genannten Sondermerkmal „moderne Küchenausstattung“ kommt es nicht auf das Alter der Ausstattung an, wenn diese nur „zeitgemäß“ ist. Auch stehen Küchenmöbel aus Pressspanplatten der Annahme einer „modernen Ausstattung“ grundsätzlich nicht entgegen. AG Tempelhof-Kreuzberg vom 27.8.2014 – 8 C 471/13 –; bestätigt durch LG Berlin … [Weiterlesen...]
Zahlungsverzug bei Sozialleistungsbezug
Leitsätze: a) Dem für einen Mietzahlungsverzug des Mieters gemäß § 286 Absatz 4 BGB erforderlichen Vertretenmüssen steht nicht entgegen, dass der Mieter, um die Miete entrichten zu können, auf Sozialleistungen einer öffentlichen Stelle angewiesen ist und diese Leistungen rechtzeitig beantragt hat. b) Kündigt der Vermieter in solch einem Fall gemäß § 543 Absatz 2 Satz 1 … [Weiterlesen...]
