Leitsatz: Quotenabgeltungsklauseln benachteiligen den Mieter nach § 307 Abs. 1 BGB unangemessen und sind daher unwirksam, weil sie von dem Mieter bei Vertragsschluss verlangen, zur Ermittlung der auf ihn im Zeitpunkt der Vertragsbeendigung zukommenden Kostenbelastung mehrfach hypothetische Betrachtungen anzustellen, die eine sichere Einschätzung der tatsächlichen … [Weiterlesen...]
Schönheitsreparaturen
Leitsatz: Die Pflicht zur Vornahme von Schönheitsreparaturen ist, soweit sie dem Mieter im Mietvertrag auferlegt ist, eine einheitliche, nicht in Einzelmaßnahmen aufspaltbare Rechtspflicht mit der Folge, dass die Unwirksamkeit der einen Einzelaspekt dieser einheitlichen Rechtspflicht betreffenden Formularbestimmung in der gebotenen Gesamtschau der Regelung zur Unwirksamkeit … [Weiterlesen...]
Schönheitsreparaturen
Leitsätze: a) Die formularvertragliche Überwälzung der Verpflichtung zur Vornahme laufender Schönheitsreparaturen einer dem Mieter unrenoviert oder renovierungsbedürftig überlassenen Wohnung hält der Inhaltskontrolle am Maßstab des § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht stand, sofern der Vermieter dem Mieter keinen angemessenen Ausgleich gewährt (insoweit Aufgabe von … [Weiterlesen...]
Berliner Mietspiegel
Leitsatz: Zur Auslegung des Negativmerkmals „keine Duschmöglichkeit“ in der Orientierungshilfe des Berliner Mietspiegels 2013. AG Köpenick vom 17.3.2015 – 3 C 267/14 – Mitgeteilt von RA Markus Horn Anmerkungen des Berliner Mietervereins Der Mieter hatte in seinem Badezimmer keine separate Dusche. Über der Badewanne war jedoch unstreitig eine Handbrause … [Weiterlesen...]
Modernisierungsankündigung
Leitsatz: Ohne die konkrete Darlegung der Energieeinsparung ist eine Modernisierungsankündigung unwirksam. LG Berlin vom 13.3.2015 – 65 S 364/14 – [Hinweisbeschluss] Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Es ging um die Umstellung von Nachtspeicheröfen auf Fernwärme. Vom Vermieter waren keine Daten in der Modernisierungsankündigung mitgeteilt worden – … [Weiterlesen...]
