Leitsätze: a) Dem für einen Mietzahlungsverzug des Mieters gemäß § 286 Absatz 4 BGB erforderlichen Vertretenmüssen steht nicht entgegen, dass der Mieter, um die Miete entrichten zu können, auf Sozialleistungen einer öffentlichen Stelle angewiesen ist und diese Leistungen rechtzeitig beantragt hat. b) Kündigt der Vermieter in solch einem Fall gemäß § 543 Absatz 2 Satz 1 … [Weiterlesen...]
Vorkaufsrecht
Leitsatz: Wird bei absoluter Personenidentität lediglich eine grunderwerbsteuerfreie Einbringung von einer Kommanditgesellschaft auf eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts vorgenommen, handelt es sich hierbei um eine Rechtsformumwandlung unter Beibehaltung der bisherigen Vermögensverhältnisse und um keinen Kaufvertrag, der das Vorkaufsrecht nach § 577 BGB auslöst. AG … [Weiterlesen...]
Ferienwohnung
Leitsatz: Bietet der Mieter auf einem Internetportal seine Mietwohnung als Ferienwohnung für Berlin-Touristen an und lässt er diese Annonce auch nach Abmahnung durch den Vermieter bestehen, rechtfertigt allein dieses Verhalten die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses durch den Vermieter. LG Berlin vom 3.2.2015 – 67 T 29/15 – Zum Urteilstext Anmerkungen des … [Weiterlesen...]
Unwirtschaftliche Außenwanddämmung
Leitsatz: Der in § 25 Abs. 1 EnEV niedergelegte Grundsatz, dass Eigentümer unwirtschaftliche Energieeinsparmaßnahmen nicht durchführen müssen, ist auch bei der Duldung einer Energieeinsparmaßnahme durch den Mieter im Rahmen des § 555 d Abs. 1 BGB zu berücksichtigen. AG Pankow/Weißensee vom 28.1.2015 – 7 C 52/14 – Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner … [Weiterlesen...]
Untermietzuschlag
Leitsatz: Eine Klausel, die den Vermieter zur Erhebung eines angemessenen Zuschlags zur Miete im Falle der Untervermietung berechtigt, verstößt gegen § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB i.V.m. § 553 BGB. LG Berlin vom. 27.1.2015 - 16 O 442/14 - Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Die Klausel ist mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung nicht zu … [Weiterlesen...]
