Leitsatz: Sieht der Vermieter pflichtwidrig davon ab, den vorkaufsberechtigten Mieter über den Inhalt des mit einem Dritten über die Mietwohnung abgeschlossenen Kaufvertrags sowie über das Bestehen des Vorkaufsrechts zu unterrichten, so kann der Mieter, der infolgedessen von diesen Umständen erst nach Erfüllung des Kaufvertrags zwischen Vermieter und Drittem Kenntnis … [Weiterlesen...]
Rauchen auf dem Balkon
Leitsätze: 1. Die Störung eines Mieters in seinem Besitz durch den Tabakrauch eines anderen Mieters, der auf dem Balkon seiner Wohnung raucht, ist auch dann eine verbotene Eigenmacht im Sinne des § 858 Abs. 1 BGB, wenn dem anderen Mieter im Verhältnis zu seinem Vermieter das Rauchen gestattet ist. 2. Nach dem auf den Besitzschutzanspruch (§ 862 Abs. 1 BGB) entsprechend … [Weiterlesen...]
Diskriminierung von Migranten
Leitsatz: Zum Anspruch von zwei Mietern türkischer Herkunft auf eine Entschädigung von je 15.000 Euro wegen Verstoßes des Vermieters gegen das sogenannte. „Diskriminierungsverbot“. AG Tempelhof-Kreuzberg vom 19.12.2014 - 25 C 357/14 - Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Der Sachverhalt ist ausführlich in MieterMagazin 3/2015, Seite 21 … [Weiterlesen...]
Wirtschaftliche Verwaltungskosten
Leitsatz: Zur Darlegung eines Verstoßes des Vermieters gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot bei der Vergabe von Verwalterleistungen. BGH vom 17.12.2014 – XII ZR 170/13 – Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 9 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Dem Gewerbemietvertrag zufolge waren die Verwaltungskosten von der Mieterin zu tragen. Die … [Weiterlesen...]
Vermieterinsolvenz
Leitsatz: In der Insolvenz des Vermieters besteht das Mietverhältnis nicht mit Wirkung für die Insolvenzmasse fort, wenn es in Vollzug gesetzt war, der Mieter aber den Besitz an der Wohnung bei Insolvenzeröffnung wieder aufgegeben hatte (Ergänzung zu BGHZ 173, 116; NJW 07, 3715). BGH vom 11.12.2014 – IX ZR 87/14 – Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 16 … [Weiterlesen...]
