Leitsatz: Die Sperrfrist nach § 577 a Absatz 1 BGB wird durch die erste Veräußerung nach Umwandlung auch dann ausgelöst, wenn das Wohnungseigentum nicht allein aus der konkreten streitbefangenen Wohnung, sondern aus mehreren Wohnungen besteht, also en bloc begründet wurde. AG Tempelhof-Kreuzberg vom 28.11.2014 – 25 C 272/14 – Mitgeteilt von RA Dr. Dilip D. … [Weiterlesen...]
Regressverzicht
Leitsatz: Hat der Vermieter eine Wohngebäudeversicherung abgeschlossen, deren Kosten vom Mieter getragen werden, und verursacht der Mieter leicht fahrlässig einen von dieser Versicherung umfassten Wohnungsbrand, so trifft den Vermieter in der Regel die mietvertragliche Pflicht, wegen des Brandschadens nicht den Mieter, sondern die Versicherung in Anspruch zu nehmen. Zudem … [Weiterlesen...]
Abrisskündigung
Leitsatz: Das Vorliegen der Zweckentfremdungsgenehmigung ist Wirksamkeitsvoraussetzung einer Abrisskündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB. AG Charlottenburg vom 19.11.2014 – 204 C 149/14 – Anmerkungen des Berliner Mietervereins Zwar sei der Abriss eines Gebäudes als wirtschaftliche Verwertung im Sinne der Kündigungsvorschrift des § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB … [Weiterlesen...]
Heizkostenabrechnung
Leitsatz: Für die formelle Ordnungsgemäßheit einer Betriebskostenabrechnung ist es ohne Bedeutung, ob die dort für den jeweiligen Mieter angesetzten Kosten auf abgelesenen Messwerten oder einer Schätzung beruhen und ob eine eventuell vom Vermieter vorgenommene Schätzung den Anforderungen des § 9 a Heizkostenverordnung entspricht. Einer Erläuterung der angesetzten Kosten … [Weiterlesen...]
Modernisierungsankündigung
Leitsatz: Verschiebt sich der beabsichtigte Baubeginn einer größeren Modernisierungsmaßnahme um einen längeren Zeitraum (hier: um 21 Monate), ist eine erneute, wirksame Modernisierungsankündigung erforderlich. AG Tempelhof-Kreuzberg vom 7.11.2014 – 25 C 305/14 – Mitgeteilt von RAin Andrea Klette Anmerkungen des Berliner Mietervereins Würde keine erneute … [Weiterlesen...]
