Leitsätze: a) Auch bei hohen Wohnungsleerständen (hier: im Hinblick auf einen im Rahmen der Stadtplanung vorgesehenen Abriss eines 28-Familien-Hauses) hat es grundsätzlich bei der in § 9 Abs. 4, § 8 Abs. 1 Heizkostenverordnung vorgeschriebenen anteiligen Umlage von Warmwasserkosten nach Verbrauch zu bleiben. b) Im Einzelfall kann der Vermieter nach § 241 Abs. 2 BGB … [Weiterlesen...]
Heizkostenabrechnung
Leitsatz: Wird der durch die abgegebene Rohrwärme und durch Ablesung nicht erfasste Wärmeverbrauch nicht nach anerkannten Regeln der Technik bestimmt, ist mangels ordnungsgemäßer Verbrauchserfassung insgesamt nach Fläche abzurechnen und der auf den Wohnungsmieter entfallende Anteil um 15 Prozent zu kürzen. AG Lichtenberg vom 8.12.2014 – 13 C 76/14 – Mitgeteilt von … [Weiterlesen...]
Schönheitsreparaturen
Leitsatz: Die in einem Formularmietvertrag über eine (damals) preisgebundene Wohnung, bei dem der Vermieter die Kosten der Schönheitsreparaturen zu tragen hat und hierfür ein Zuschlag zur Kostenmiete gemäß § 28 Abs. 2 der Zweiten Berechnungsverordnung vorgesehen ist, enthaltene Klausel „Sofern der Mieter Schönheitsreparaturen selbst ausführt oder durch entsprechende … [Weiterlesen...]
Umwandlung
Leitsatz: Die Sperrfrist nach § 577 a Absatz 1 BGB wird durch die erste Veräußerung nach Umwandlung auch dann ausgelöst, wenn das Wohnungseigentum nicht allein aus der konkreten streitbefangenen Wohnung, sondern aus mehreren Wohnungen besteht, also en bloc begründet wurde. AG Tempelhof-Kreuzberg vom 28.11.2014 – 25 C 272/14 – Mitgeteilt von RA Dr. Dilip D. … [Weiterlesen...]
Regressverzicht
Leitsatz: Hat der Vermieter eine Wohngebäudeversicherung abgeschlossen, deren Kosten vom Mieter getragen werden, und verursacht der Mieter leicht fahrlässig einen von dieser Versicherung umfassten Wohnungsbrand, so trifft den Vermieter in der Regel die mietvertragliche Pflicht, wegen des Brandschadens nicht den Mieter, sondern die Versicherung in Anspruch zu nehmen. Zudem … [Weiterlesen...]
