Leitsatz: Aus dem Sinn und Zweck von § 555 c Abs. 1 Ziffer 3 BGB folgt, dass der Vermieter die durch die Modernisierung in der Zukunft beeinflussten Betriebskosten auch dann aufzuführen hat, wenn sich diese verringern. Denn nur wenn alle sich ändernden Kosten aufgeführt werden, ist es dem Mieter möglich, die Kostenentwicklung insgesamt abzuschätzen. AG Tempelhof-Kreuzberg … [Weiterlesen...]
Umlageschlüssel
Leitsatz: Es steht den Mietvertragsparteien im Wohnraummietrecht frei, anstelle eines konkreten Umlageschlüssels ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht nach billigem Ermessen des Vermieters zu vereinbaren, da die Regelung in § 556 a Absatz 1 Satz 1 BGB abdingbar ist. BGH vom 5.11.2014 – VIII ZR 257/13 – Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 12 … [Weiterlesen...]
Minderungsausschluss
Leitsätze: a) Die vorbehaltlose Ausübung einer Verlängerungsoption durch den Mieter führt nicht gemäß oder entsprechend § 536 b BGB dazu, dass der Mieter für die Zukunft mit seinen Rechten aus §§ 536, 536 a BGB ausgeschlossen ist (Abgrenzung zu BGH Urteil vom 13. Juli 1970 VIII ZR 230/68 NJW 1970, 1740). b) Nachträgliche Änderungen der Miethöhe (hier: … [Weiterlesen...]
Regressverzicht
Leitsatz: Verursacht der Mieter einen Schaden an der Mietsache, hat der Vermieter gegen ihn nur dann einen Schadensersatzanspruch, wenn der Mieter den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat, es sein denn, der Vermieter hat ein berechtigtes Interesse, den Versicherer nicht in Anspruch zu nehmen. Dies gilt unabhängig davon, ob der Vermieter den Mieter durch … [Weiterlesen...]
Feststellungsklage nach Modernisierungsankündigung
Leitsatz: Eine Klage nach § 256 ZPO ist mangels Rechtsschutzbedürfnis unzulässig, wenn mit ihr schon zum Zeitpunkt der Modernisierungsankündigung (oder kurz danach) festgestellt werden soll, dass der Mieter die spätere – noch nicht zugegangene – modernisierungsbedingte Mieterhöhung nicht zahlen muss, weil bei ihm eine finanzielle Härte vorliege. AG Schöneberg vom … [Weiterlesen...]
